Bahnlärm: Land kauft wertloses Gutachten

 "Überraschend ist es nicht. Wie sich nun herausstellt, handelt es sich im Sinne des Studienauftrages um eine unbrauchbare Studie, erklärt CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Bleser nach Rücksprache mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVBS).

"Ziel der Studie sei es gewesen belastbare Aussagen zur Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems für Güterwagen zu erhalten. Insbesondere interessierte das BMVBS die Frage der Transaktionskosten, die mit der Einführung und Durchführung eines lärmabhängigen Entgeltsystem verbunden seien", so Bleser. "Offenbar wurden die Auftragnehmer mehrfach aufgefordert, die Ergebnisse nachzubessern, was diese jedoch ablehnten. Aufgrund bestehender wesentlicher Mängel, verweigerte das BMVBS die Annahme im Sinne des Werkvertragsrechtes", Bleser weiter.

Bezeichnend sei es für ihn, dass die Auftragnehmer ihre Darstellung wohl eigenmächtig - in freier Interpretation des Auftrags - auf einen Teilaspekt, nämlich auf die schnelle Umrüstung auf "Flüsterbremsen" beschränkten, die Angaben und Nachweise äußerst nebulös blieben und deren Offenlegung durch den Gutachter verweigert wurden. Belastbare Aussagen zu den Transaktionskosten wurden nicht getroffen. Wie die Auftragnehmer zu ihren Zahlen kamen, blieb ebenfalls unklar, heißt es in der Stellungnahme des BMVBS.

In dem von der Rhein-Zeitung berichteten Zivilprozess und dem darin geschlossenen Vergleich wurden vorrangig Urheberrechte - nicht jedoch Honoraransprüche und Inhalte geregelt. Die Rechte an der Studie blieben also beim Gutachter, so dass die Studie auch nur von diesem weiter verwertet werden konnte, so die Informationen Blesers aus dem BMVBS.

"Die Landesregierung habe eine in weiten Teilen nutzlose Studie honoriert, ohne daraus für das Land Rheinland-Pfalz verwertbare Erkenntnisse zu erhalten. Das ist keine seriöse Politik. Außerdem ist es nicht hinnehmbar, wenn das Land dem Bund bei zu unrecht erhobenen Forderungen und damit letztlich dem Steuerzahler in den Rücken fällt", so Bleser.

Entscheidend sei jedoch für Bleser, dass unbeschadet vom Verlauf der Studie, Ende 2012 lärmabhängige Trassenpreise eingeführt werden. Mit den Einnahmen einer lärmabhängigen Entgeltkomponente lauter Güterwagen und einem Bundeszuschuss von 152 Mio. Euro wird Güterwagenhaltern, die nach der Einführung vorhandene Güterwagen Lärm mindernd umrüsten, ein laufleistungsabhängiger Bonus gezahlt. Bis 2020 sollen 80 Prozent umgerüstet sein und allein durch diese Maßnahme eine deutlich wahrnehmbare Lärmminderung erreicht werden, so Bleser abschließend.