Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren ‚Fake News‘

Foto Peter BleserBekanntgabe von Peter Bleser, MdB im E-Mail-Infoservice vom 16.03.2017

Die Bundesregierung hat auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren in sozialen Medien vorgelegt. Im Folgenden wird dargelegt, wie Hasskriminalität und ‚Fake News‘ in Zukunft angegangen werden:

Soziale Netzwerke sollen künftig offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden nach einer Beschwerde löschen oder sperren; andere rechtswidrige Inhalte spätestens nach sieben Tagen. Dies bezieht sich nicht nur auf das „Original“, sondern auf sämtliche Kopien davon auf ihren Plattformen.

Als Voraussetzung dafür werden die Betreiber der sozialen Netzwerke dazu verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anzubieten. Zudem werden die Unternehmen quartalsweise öffentlich Rechenschaft ablegen müssen: über die Zahl der Beschwerden und ihre Entscheidungen. Zu mehr Transparenz wird auch die Tatsache führen, dass alle sozialen Netzwerke, die in Deutschland tätig sind, auch eine Ansprechperson in Deutschland für Justiz und Polizei benennen müssen

Bei Verstößen sind empfindliche Bußgelder für die sozialen Netzwerke vorgesehen. Geldbußen können bis zu fünf Millionen Euro für einzelne Verantwortliche sowie 50 Millionen Euro für die Unternehmen selbst betragen.

Der Gesetzesentwurf ist zum einen ein wichtiger Schritt hin zu einem konsequenten und transparenten Vorgehen gegen strafbare Hetze und Lügen im Netz. Zum anderen werden Internet-Konzerne sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung damit nicht weiter entziehen können.

Nähere Informationen können Sie dem beigefügten Schreiben des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, entnehmen.