Bundesfachausschuss beschließt Positionspapier zur Bioenergiepolitik
Pressemitteilung der CDU Deutschlands 20.04.2011 Der Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU Deutschlands hat ein Positionspapier zur zukünftigen Bioenergiepolitik verabschiedet. Der Beschluss ist ein Gesamtkonzept, in dem das agrarpolitische Fachgremium der CDU seine Haltung und seine Forderungen zur EEG-Novelle 2012 sowie auch für die Wärme- und die Biokraftstoffnutzung darlegt. In dem Papier wird gefordert, Bioenergie nachhaltig zu erzeugen und ihren Einsatz dort voranzubringen, wo sie positive Klima- und Umweltwirkungen hat. Die Produktion solle dezentral organisiert werden, mit einer möglichst hohen Wertschöpfung im ländlichen Raum. Nutzungskonkurrenzen sollen vermieden und dort, wo sie schon aufgetreten sind, wieder entzerrt werden.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser, betonte: "Auch in Zukunft wird die Nahrungsmittelerzeugung Vorrang haben." Viele Menschen treibe diese Sorge um. "Darüber hinaus kann und soll unsere Landwirtschaft aber auch einen erheblichen Beitrag zur umweltfreundlichen Energieversorgung leisten", so Bleser. Gerade die Katastrophe in Fukushima habe deutlich gemacht, wie notwendig der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist. Der Bundesfachausschuss stellte jedoch klar, dass er in der Förderung der Bioenergie nur eine Anschubfinanzierung sieht, die nicht in eine Dauersubventionierung übergehen dürfe.
