Entlastung Kommunen durch den Bund

Foto Peter BleserBekanntgabe von Peter Bleser MdB im E-Mail-Infoservice vom 26. Januar 2017

Der beschlossene Bundeshaushalt für das Jahr 2017 kommt erneut ohne neue Schulden aus, das haben wir im November letzten Jahres beschlossen.

Dabei konnten wir die Länder und Kommunen erneut im erheblichen Maße entlasten.

Alleine im Jahr 2016 summieren sich die zusätzlichen Entlastungen auf 30 Mrd. Euro.

Die Entlastungen in der gesamten laufenden Legislaturperiode belaufen sich auf insgesamt rd. 95 Mrd. Euro.

Allerdings ist in der Gesamtbetrachtung die Belastungsgrenze des Bundes zunehmend erreicht.

Die Entlastungsmaßnahmen kommen jedoch leider nicht immer und vollumfänglich bei den Kommunen an.

Der Bund darf aus rechtlichen Gründen die Mittel nicht direkt an die Kommunen geben.

Dementsprechend gelangen die Mittel über Transferwege an die Kommunen, z. B. über die Umsatzsteueranteile der Kommunen sowie über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen des SGB II in Frage.

Zusätzliche Informationen über die Verteilung von Bundesmitteln an die Länder können Sie den beigefügten Tabellen (z. B. Kommunalentlastung oder Bundesleistungen für die Grundsicherung im Alter) sowie dem Schreiben des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Haushalt CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg MdB, entnehmen.