Für Finanz- und Steuerinteressierte

Foto Peter BleserBekanntmachung von Peter Bleser, MdB, im E-Mail-Infoservice vom 11. Juli 2017

In der Finanzpolitik hat sich in den letzten vier Jahren einiges getan. Über die Arbeit an zahlreichen Gesetze, Anträgen, Verordnungen und Positionspapieren konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion viele Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Den folgenden Punkten ist zu entnehmen, wo sich unsere Arbeit besonders gelohnt hat:

  1. Wir haben mehr Geld für Familien bereitgestellt
  • Kindergeld und die steuerlichen Freibeträge für Erwachsene und Kinder wurden angehoben.
  • Wir haben den Kinderzuschlag für Geringverdiener um insgesamt 30 Euro monatlich erhöht.
  • Der Entlastungsbetrag für die fast 2,7 Mio. Alleinerziehende stieg erstmals nach seiner Einführung um 600 Euro auf nun 1.908 Euro.

 

  1. Wir sind Steuervermeidung und Steuerhinterziehung angegangen
  • Deutschland hat mit inzwischen fast 100 Staaten einen internationalen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden vereinbart: Finanzkonten im Ausland werden automatisch gemeldet.

 

  1. Wir haben den Verbraucherschutz verbessert
  • Es gibt einen Rechtsanspruch auf ein Jedermann-Konto.
  • Den Kontenwechsel haben wir erleichtert.
  • Das Beratungsprotokoll haben wir als zu bürokratisch abgeschafft.

 

  1. Wir haben das Besteuerungsverfahren modernisiert
  • Die elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung, Steuerpflichtigen und Beratern wird ausgebaut.
  • Die Kommunikation kann künftig vollständig elektronisch ablaufen: vom ausgefüllten Formular über die Abgabe der Steuererklärung, die Einreichung von Belegen, den Steuerbescheid und die Abgabe eines Einspruchs bis hin zu Einspruchsentscheidung.

 

  1. Wir haben die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessert
  • Durch Steuerfreiheit bestimmter Investitionen unterstützen wir besonders junge innovative Unternehmen in ihrer Gründungsphase.
  • Wir haben die Grenze für Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Laptops, Werkzeuge etc.) ab 1. Januar 2018 von 410 auf 800€ verdoppelt.

 

  1. Wir haben den Fokus auf die Finanzmarktregulierung aufrechterhalten
  • Seit 2016 gilt in Europa eine klare Haftungsreinfolge: Erst haften die Eigentümer und Gläubiger, dann der europäische Bankenabwicklungsfonds, der nach deutschem Vorbild mit Mitteln der Banken aufgefüllt wird, dann das Sitzland und als ultima ratio der Europäische Stabilitätsmechanismus in Form einer Kapitalbeteiligung.

 

Einige wichtige Projekte konnten wir leider nicht umsetzen, weil Sie von unserem Koalitionspartner blockiert wurden:

Die Förderung des Mietwohnungsneubaus oder die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind zwei solcher Themen, die wir in der nächsten Legislaturperiode erneut angehen werden.

Nähere Informationen zu diesem umfassenden Politikfeld sind dem zum Download zur Verfügung stehenden Schreiben der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Frau Antje Tillmann MdB, entnehmen.

Eine konkrete Auflistung der beschlossenen Gesetze finden Sie ebenso anbei.

Für einen Blick in die Zukunft empfehle ich Ihnen den folgenden Link: Solide Finanzen, Entlastungen und Investitionen für eine sichere Zukunft.