Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Foto Peter BleserBekanntgabe von Peter Bleser, MdB im E-Mail-Infoservice vom 08.03.2017

Unsere Flüchtlingspolitik hat zwei Seiten derselben Medaille:

  • Integration derer, die bleiben dürfen, genauso wie
  • Rückkehr derjenigen, die keinen Asylanspruch haben.

 

In der Integration wurde schon schon viel Gutes erreicht. Dank gebührt an dieser Stelle allen Engagierten: den Mitarbeitern in den Behörden, den Ehrenamtlichen in Vereinen oder privat, den Sprachlehrern und auch denen, die hier nicht genannt wurden.

Wichtig ist aber auch, dass die Rückkehr gut organisiert wird. Das Kabinett hat deshalb den von Bundesinnenminister Dr. de Maizière MdB vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen.

Dieser sieht folgende Veränderungen vor:

  • Auslesen mobiler Datenträger bei Fehlen gültiger Ausweispapiere,
  • Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Rückführung,
  • Maßnahmen bei Ausreisepflichtigen, von denen eine Gefahr ausgeht,
  • Pflicht der Jugendämter zur Asylantragstellung für unbegleitete minderjährige Ausländer.

 

Nähere Informationen können Sie in dem zum Download zur Verfügung gestellten Schreiben des Bundesinnenministers nachlesen.