Heil- und Hilfsmittelreform verbessert Qualität und Auswahl für Versicherte

Foto Peter BleserBekanntgabe von Peter Bleser, MdB im E-Mail-Infoservice vom 20.03.2017

Am 16. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag das Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) beschlossen und damit einen wesentlichen Beitrag zu einer besseren Heil- und Hilfsmittelversorgung der Versicherten geleistet.

Im Hinblick auf den demografischen und gesellschaftlichen Wandel spielen Hilfen zur Prävention und Rehabilitation eine zunehmende Rolle in der Gesundheitsversorgung. Die Reform ist eine Reaktion auf den steigenden Bedarf an Rollstühlen, Hörgeräten oder Schuheinlagen sowie den verstärkten Einsatz von Physiotherapie, Krankengymnastik oder logopädischen Maßnahmen.

Im Folgenden wird dargelegt, über welche Stellschrauben die Verbesserungen erreicht werden:

Als Erstes wird das veraltete Hilfsmittelverzeichnis überarbeitet und dem medizinisch-technischen Fortschritt angepasst. Zudem werden Qualitätsstandards bei Ausschreibungen zur Hilfsmittelversorgung eingeführt. Die Patientenrechte werden darüber hinaus durch Dokumentations- und Informationspflichten des Leistungserbringers gestärkt. Auch hat sich die CDU/CSU-Fraktion dafür eingesetzt, dass Versicherte künftig zwischen verschiedenen zuzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen können. Dies gilt insbesondere bei Versorgungsverträgen, die ausgeschrieben wurden.

Im Heilmittelbereich ist vorgesehen, das System der Preisfindung zwischen den Leistungserbringern und den Gesetzlichen Krankenkassen weiter zu flexibilisieren. Hierfür haben wir die Begrenzung der Grundlohnrate für Heilmittelerbringer über eine Dauer von drei Jahren aufgehoben. Darüber hinaus erproben wir in Modellprojekten eine stärkere Einbindung der Heilmittelerbringer. Diese können zukünftig unter bestimmten Bedingungen über Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten selbst bestimmen. Zu erwähnen ist außerdem die Stärkung der Zentren zur Wundversorgung.

Das neue Gesetz beinhaltet darüber hinaus eine bedeutende Erweiterung des Mutterschutzes. Private Krankenkassen können nun Tarife gestalten, die schwangeren Selbstständigen endlich die finanzielle Absicherung für die Zeit vor und nach der Entbindung ermöglicht. Das HHVG schafft außerdem für Mütter mit Anspruch auf eine gesetzliche Rente einen besseren Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Hierfür sollen künftig die Kindererziehungszeiten angerechnet werden.

Detaillierte Informationen können Sie dem zum Download beigefügten Schreiben von Frau Maria Michalk MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Herrn Dr. Georg Nüßlein MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, entnehmen.