Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten
Bekanntgabe von Peter Bleser MdB im E-Mail-Infoservice vom 07.03.2012 Die Diskussionen um Stuttgart 21 und den Großflughafen BBI bei Berlin haben gezeigt, dass die Bürger ein Interesse an einem frühen Mitspracherecht bei Projekten haben.
Darauf reagiert die Bundesregierung mit dem Entwurf für ein
„Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren".
Es soll damit u.a. das neue Instrument der „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung" eingeführt werden. Das anschließende Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren bei Großvorhaben soll auf diesem Weg besser vorbereitet, Konflikte frühzeitig bereinigt oder gar vermieden werden.
Als weitere Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist die öffentliche Bekanntmachung von Planunterlagen im Internet vorgesehen. Diese erfolgt mit dem geplanten E-Government-Gesetz. Die sonst auszulegenden Pläne werden danach im Internet für jedermann einsehbar sein.
Weitere Informationen sind in den folgenden Dokumenten zu finden:
- Informationsschreiben von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich,
- Entwurf für das „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren"
