Schienenlärmschutzgesetz verabschiedet: klare Grenzen ab 2020

Foto Peter BleserPressemitteilung von Peter Bleser, MdB, vom 21. Juli 2017

In Bezug auf die Kritik der letzten Tage, was den Schienenlärmschutz angeht, erklärt der Bundestagsabgeordnete Peter Bleser:

Ab dem 13. Dezember 2020 wird der Betrieb lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz verboten. Wenn die rechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden, sieht das Gesetz Zwangsgelder von bis zu 500.000 Euro sowie Strecken- und Nachtfahrverbote und die Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten für Güterzüge vor. Zudem kann ein Bußgeld für einzelne Ordnungswidrigkeiten  bis zu einer Höhe von 50.000 Euro erhoben werden.

Mit dem verabschiedeten Gesetz stellen wir klar, dass lauter Güterwagenverkehr ab 2020 nicht mehr möglich ist. Bereits heute fördern wir die Umrüstung der Güterwagen auf lärmmindernde Technik mit bis zu 152 Millionen Euro. Mit den Anreizen und der zunehmenden Zahl der umgerüsteten Wagons schaffen wir bereits jetzt spürbare Entlastungen für Betroffene, während die Wagenhalter Rechtssicherheit für die notwendigen Investitionen erhalten.

Des Weiteren weise ich noch einmal darauf hin, dass auf Initiative des Projektbeirats „Leiseres Mittelrheintal“ für konkrete Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke ca. 80 Millionen Euro von Bund, Bahn und Land investiert werden.