Archiv Neuigkeiten und Fotogalerien

7. Dezember 2018
Mit dem Energiesammelgesetz hat der Bundestag eine Reihe energierechtlicher Vorschriften sowie die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) in einem Gesetzestext verabschiedet.
30. November 2018
Die Koalitionsfraktionen haben im Bundestag gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Grundgesetzänderung beschlossen. Die Änderung ermöglicht es dem Bund, den Ländern Finanzhilfen gezielt für wichtige Investitionen bereit...
21. November 2018
Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 abschließend beraten. Am Freitag werden wir im Bundestag mit hoher Wahrscheinlichkeit den Haushalt für das nächste Jahr genehmigen. Der Haushalt sieht vor, dass erneut keine weiteren...
14. November 2018
In der letzten Legislaturperiode hat die CDU-geführte Bundesregierung bereits drei Gesetze zur Verbesserung der Pflege beschlossen. Das nun verabschiedete Maßnahmenpaket stellt die hauptamtlichen Pflegekräfte in Kranken- und Altenpflege in den...
9. November 2018
Am 08. November hat der Bundestag das „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (Rentenpaket) sowie das „Teilhabechancengesetz“ verabschiedet.
31. Oktober 2018
Während Personalfragen medial umfassend diskutiert werden, wird der Sachpolitik der Koalition mitunter nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obgleich hier durchaus Erfolge vorzuweisen sind.
9. Oktober 2018
Am  01. Oktober hat der Koalitionsausschuss getagt und mehrere Maßnahmen beschlossen. 
2. Oktober 2018
Die Bundesregierung bemüht sich darum, mit unterschiedlichen Maßnahmen für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Eine im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Maßnahme, das Baukindergeld, ist am 18. September gestartet.
28. September 2018
In unserer wirtschaftlich erfolgreichen Zeit verändern sich durch den rasanten technischen Fortschritt die Anforderungen der Arbeitswelt tiefgreifend.

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