Archiv Neuigkeiten und Fotogalerien

6. Januar 2021
Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich darauf verständigt, die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verlängern und teilweise auch zu verschärfen.
17. Dezember 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
17. Dezember 2020
In dieser Woche haben wir die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet, an deren Erstellung ich mit weiteren Kolleginnen und Kollegen maßgeblich beteiligt war. Sie wird zum 1.
16. Dezember 2020
Eine deutliche Erhöhung des Zubaus von Windkraftanlagen, Photovoltaik (PV) und Biomasse wird in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) festgeschrieben. Damit soll das Ausbauziel, bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energie von 65...
11. Dezember 2020
Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt des Bundes werden für die Maßnahmen des Konjunkturpakets vom 3. Juni 2020 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
8. Dezember 2020
In dieser Woche wird das Jahressteuergesetz 2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Am 16. Dezember soll es dann im Bundestag und am 18. Dezember 2020 im Bundesrat abgeschlossen werden. Mit dem Jahressteuergesetz
1. Dezember 2020
In der rechten Spalte finden Sie ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Ihrer Information.
24. November 2020
In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz werden unter anderem Sonderregelungen bis Ende des Jahres 2021...
18. November 2020
Heute wurde im Deutschen Bundestag das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
17. November 2020
Gestern hat sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder per Videoschalte getroffen und über die derzeitigen und etwaige zukünftige Corona-Maßnahmen diskutiert. Durch die Beschlüsse vom 28.

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