Archiv Neuigkeiten und Fotogalerien

14. Dezember 2018
Die Bundesregierung hat auf Aufforderung der Koalitionsfraktionen geprüft, inwieweit für die Bereitstellung von Informationen für Schwangere in Konfliktsituationen und das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche Handlungsbedarf für den...
13. Dezember 2018
CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Bleser fordert gleichwertigen 5G-Mobilfunkausbau in der Stadt und auf dem Land. Gemeinsam mit vier weiteren Kollegen aus der CDU-Fraktion startete er dazu im Oktober eine Initiative.
7. Dezember 2018
Mit dem Energiesammelgesetz hat der Bundestag eine Reihe energierechtlicher Vorschriften sowie die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) in einem Gesetzestext verabschiedet.
5. Dezember 2018
iMSys, SMGW, SINTEG, C/sells, IIS ?? - Bis vor kurzem wusste ich auch noch nicht, was sich dahinter verbirgt. Es sind Bestandteile für die Energieversorgung in Deutschland von morgen und übermorgen.
30. November 2018
Die Koalitionsfraktionen haben im Bundestag gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Grundgesetzänderung beschlossen. Die Änderung ermöglicht es dem Bund, den Ländern Finanzhilfen gezielt für wichtige Investitionen bereit...
21. November 2018
Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 abschließend beraten. Am Freitag werden wir im Bundestag mit hoher Wahrscheinlichkeit den Haushalt für das nächste Jahr genehmigen. Der Haushalt sieht vor, dass erneut keine weiteren...
14. November 2018
In der letzten Legislaturperiode hat die CDU-geführte Bundesregierung bereits drei Gesetze zur Verbesserung der Pflege beschlossen. Das nun verabschiedete Maßnahmenpaket stellt die hauptamtlichen Pflegekräfte in Kranken- und Altenpflege in den...
9. November 2018
Am 08. November hat der Bundestag das „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (Rentenpaket) sowie das „Teilhabechancengesetz“ verabschiedet.
31. Oktober 2018
Während Personalfragen medial umfassend diskutiert werden, wird der Sachpolitik der Koalition mitunter nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obgleich hier durchaus Erfolge vorzuweisen sind.

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