NABEG-Novelle: Peter Bleser auf der Demonstration des Bauernverbandes

20. Februar 2019

Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie fand heute eine öffentliche Anhörung zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) statt. Die Novelle dieses Gesetzes soll dazu beitragen, das zeitintensive Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Stromnetzausbau zu verkürzen. Der beschleunigte Ausbau der Stromnetze ist notwendig, um den aus erneuerbaren Energien gewonnenen Strom nicht nur vor Ort nutzen zu können. Für diesen Ausbau müssen jedoch auch die entsprechenden Flächen bereitgestellt werden, denn viele der geplanten Leitungstrassen sollen über dem Grundbesitz von Land- und Forstwirten verlaufen.

Peter Bleser spricht auf der Demonstration. Mittig im Bild v.l.n.r: Dr. Michael von Abercron, MdB, Hans-Georg von der Marwitz, MdB, Peter Bleser, MdB, und  Udo Hemmerling, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV)

Anlässlich dieser Anhörung fand eine Demonstration des Deutschen Bauernverbandes statt. Die Landwirte fordern für die dauerhafte Bereitstellung der Flächen wiederkehrende Akzeptanzzahlungen an die Grundeigentümer, statt einer einmaligen Dienstbarkeitsentschädigung. Meine Verbundenheit zu unseren Landwirten bleibt auch in meiner neuen Funktion als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag erhalten. Ich unterstütze die Bauern, die vom im Rahmen der Energiewende notwendigen Stromnetzausbau betroffen sind, bei ihrer Forderung nach einer gerechten Entschädigung. Wir haben schon einige Verbesserungen vorgesehen, insbesondere dann, wenn durch einen finanziellen Zuschlag schnell eine Einigung mit den Netzbetreibern erzielt werden kann.