Ampel ist und bleibt Alibipolitik

Pressemitteilung von Peter Bleser MdB und Julia Klöckner MdB 03.06.2009 Die Abgeordneten des Verbraucherschutzausschusses des Europaparlamentes haben vor einigen Wochen das einzig Richtige getan: Sie haben die Debatte um die Nährwertkennzeichnung abgebrochen und bis nach der Europawahl ausgesetzt. Über 1.000 Änderungsanträge im Verbraucherausschuss haben eine überdeutliche Sprache gesprochen. Weder im EP noch im Ministerrat ist eine Mehrheit für die von der EU-Kommission geplante Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln erkennbar. Zu recht höchst umstritten ist vor allem die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittel. Die Unionsfraktion stimmt mit der Mehrheit der Europaabgeordneten überein: Die Ampel ist kein geeignetes Mittel, dem mündigen Verbraucher Kenntnisse über die Zusammensetzung von Lebensmitteln und eine gesunde Ernährung zu vermitteln. Wenn einzelne Unternehmen meinen, sich mit einer erweiterten Nährwertkennzeichnung einen Marktvorteil verschaffen zu können, sollen sie dies tun. Politisch gesehen spricht sich die CDU/CSU-Fraktion weiterhin gegen nationale Alleingänge aus, die nur zu Verwirrung, Verunsicherung und Bürokratie führen.Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind intelligenter, als sie die Befürworter der Ampel einschätzen. Die CDU/CSU-Fraktion hat ein anderes Verbraucherbild: den mündigen und eigenverantwortlich handelnden Menschen. Wir setzen auf die Vermittlung von Ernährungswissen von Anfang an, d. h. auch im Rahmen des Schulunterrichts. Verbraucherbildung ist das Gebot der Stunde, nicht deren Bevormundung. Deshalb setzen wir uns für eine verständliche, qualitätssteigernde Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebensmitteln ein, die klar über das informiert, was drin ist und Täuschungen verhindert.