Atomwaffen in Büchel sind alles andere als ein Sicherheitsrisiko

Pressemitteilung von Peter Bleser MdB und Dr. Werner Langen MdEP 07.01.10 "Auch wir sind für die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit", erklären der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser und der CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen in Bezug auf die jüngste Presseerklärung des SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser. Leider ist die Entwicklung zurzeit eine andere. Staaten, wie Iran und Korea streben vermutlich Atomwaffen an. Andere Staaten, die Atomwaffen besitzen, drohen zu einem politischen Pulverfass zu werden und stellen ein Gefährdungspotential für Europa und damit auch für Deutschland dar, meinen Bleser und Langen. Neusers Vorwurf die neue Bundesregierung setze sich unzureichend für den Atomwaffenabzug aus Deutschland ein, weisen die beiden Abgeordneten in aller Schärfe als vordergründige und populistische Aktion zurück. Schließlich habe bis September 2009 die SPD den Außenminister gestellt, der während seiner Amtszeit, genauso wie die früheren SPD-Verteidigungsminister, zu Recht das Thema nicht auf die Tagesordnung holten. Selbst im damaligen Koalitionsvertrag hat die SPD eine solche Forderung nicht erhoben, kontert Bleser. Ein Mindestmaß an nuklearer Abschreckung zum Schutz unserer Bevölkerung gegen unkalkulierbare Atommächte erachten sowohl Bleser als auch Langen leider noch für unverzichtbar. Die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ist daher alles andere als ein Sicherheitsrisiko. "Die Absicht eines Atomwaffenabzugs besteht zwar, sicher ist aber noch nichts", betonen beide Abgeordneten. Die Vereinbarung im jetzigen Koalitionsvertrag auf Verlangen der FDP kam zudem nur unter vielen Vorbehalten zustande. Ein neues Strategie-Konzept der NATO im Bündnis auf Grundlage der weltweiten Abrüstungsverhandlungen und Ergebnisse der Überprüfungskonferenz zum Nuklearwaffen-sperrvertrag in diesem Jahr halten Langen und Bleser wie auch die Bundesregierung als Voraussetzung für unverzichtbar. Nach jüngsten Berichterstattungen der FAZ und New York Times besteht die Vermutung, dass bei einem Abzug aus Deutschland, Länder wie Polen und die Türkei gegebenenfalls die Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf ihren Gebieten anstreben, berichtet Bleser. Ein nach Neusers Auffassung atomwaffenfreies Deutschland bedeutet daher nicht gleichzeitig ein atomwaffenfreies Europa oder eine atomwaffenfreie Welt, folgern Langen und Bleser. Ein möglicher Abzug stellt auch die Existenz des JaboG 33 in Büchel in Frage. "Ich wäre ein schlechter Wahlkreisabgeordneter, wenn mir nicht auch die über 2000 Arbeitsplätze in und um Büchel am Herzen liegen würden", betont Bleser und kündigt in Kürze eine Stellungnahme zur Standortsicherheit des JaboG 33 an.