Bahnkunden erhalten endlich mehr Rechte

Pressemitteilung von Peter Bleser MdB und Julia Klöckner MdB 20.06.2008 Die Verbraucherpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich gestern gemeinsam mit Bundesverbraucherminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf gemeinsame Eckpunkte zum Thema Fahrgastrechte geei­nigt. Mit dem erzielten Kompromiss kommen Bahnkunden schon vor der Umsetzung der EU-Verordnung Ende 2009 in den Ge­nuss effektiverer Fahrgastrechte. Der Gesetzentwurf soll in der Sommer­pause im Kabinett beschlossen werden. Leider waren die SPD-Kollegen nicht bereit, den Fahrgästen schon ab 30-Minuten eine Entschädigung für Verspätungen zukommen zu lassen. Damit die Verbraucher aber nicht ganz auf ihre Rechte verzichten müssen, hat die Union folgenden Kompromisse zugestimmt und sich mit ihren weiteren Forde­rungen durchgesetzt: Ab einer 60-minütigen Verspätung erhalten Kunden künf­tig 25 Prozent des Fahrpreises erstattet. Bei einer 120-minütgen Verspä­tung bekommen sie 50 Prozent des Fahrpreises zurück. Diese Rege­lung umfasst die gesamte Reise­kette, also für Nah- und Fernverkehr. Bis zu einer Bagatellgrenze von vier Euro kann das Eisenbahnunternehmen von einer Erstattung abse­hen. Statt bürokratischer Gutscheinzahlung kann der Fahr­gast künftig auf Barauszahlung bestehen. Bei einer absehbaren Verspätung von mehr als 60 Minu­ten kann der Fahrgast von der Fahrt absehen und eine Rückerstattung des gesamten Fahrpreises fordern. Falls eine Übernachtung erforderlich ist, muss eine Ho­telunterkunft angeboten werden. Sonderregeln gelten für Zeitfahrkarten, etwa die Bahn­card 100. Die Eisenbahnunternehmen sind verpflichtet, in ihren Beförderungsbedingungen eine angemessene Entschädigung vorzusehen, wenn der Fahrgast wieder­holt Verspätungen erleidet. Bei einer Verspätung im Nahverkehr von mehr als 20-Mi­nuten kann der Kunde auf ein anderes beliebiges Schienenverkehrsmittel umsteigen, also auch schnellere Fernverkehrszüge nutzen. Die Verkehrsunternehmen müssen ihre Informationspoli­tik verbessern: Die Auskunft, welcher Zug der schnellste und der preis­günstigste ist, müssen die Verkehrsunter­nehmen künftig rechtzeitig ihren Kunden zukommen lassen. Für eine bessere Kundenkommunikation soll die Deut­sche Bahn die Kontaktdaten ihrer Beschwerdestelle auf die Fahrkarten drucken lassen und dem Verbraucher somit leicht zugänglich machen. Auf Drängen der Union wird es eine gesetzlich veran­kerte neutrale Schlichtungsstelle geben, deren Schlich­tungssprüche für die Beteiligten bindend sind. Wichtig ist, dass sich auch die Fluglinien hier beteiligen. In ge­eigneter Form müssen die Verbraucher auf die Existenz der Schlichtungsstelle hingewiesen werden. Das Resultat ist erfreulich und ein gutes Ergebnis für alle Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Deutschland! Mehr Rechte und mehr Hilfe bei der Durchsetzung sind ein wichtiges Signal für alle und können auch für die Deutsche Bahn ein Ansporn sein, künftig noch pünktlicher zu sein, realistischere Fahrtzeiten zu kalkulieren und kundennahe Hilfestellungen zu leisten. Damit hat die Fraktion ihre bereits vor zwei Jahren formulierte Forderung nach einer Verbesserung der Fahrgastrechte durchsetzen können.