Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG)

Foto Peter BleserBekanntgabe von Peter Bleser, MdB, im E-Mail-Infoservice vom 20.12.2018

Unser Ziel ist ehrgeizig: Bis 2030 wollen wir 65% der Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen.Um die Energie vor allem vom Norden in den Süden zu transportieren, brauchen wir neue Leitungen. Der Ausbau geht allerdings nur schleppend voran. Deshalb hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche einer Novelle des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG) zugestimmt.

 

Ziele des Gesetzes sind:

  1. Die Verfahren zu beschleunigen,
     
  2. ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung zu erhalten,
     
  3. die hohen materiellen Standards unverändert zu bewahren.

 

Maßnahmen sind z.B.:

- Verzicht auf Bundesfachplanung, zum Teil auch auf Raumordnungsverfahren,

- Zulassung eines vorzeitigen Baubeginns,

- bessere Koordinierung der Planung von Bund, Ländern und Kommunen,

- vorausschauende Planung auch von Leerrohren,

- Verpflichtung für Netzbetreiber, Anträge innerhalb bestimmter Fristen zu stellen,

- Entschädigung der Land- und Forstwirte, die erheblich vom Netzausbau betroffen sind,

- bundesweit einheitliche Regelung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs durch eine Bundeskompensationsverordnung.

 

Die Eckpunkte der NABEG-Novelle können Sie der PDF-Datei unter Downloads entnehmen.