Beschluss des Energiesammelgesetzes

Foto Peter BleserInformationsschreiben zum Energiesammelgesetz. Bekanntgabe von Peter Bleser, MdB, im E-Mail-Infoservice vom 07. Dezember 2018.

Mit dem Energiesammelgesetz hat der Bundestag eine Reihe energierechtlicher Vorschriften sowie die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) in einem Gesetzestext verabschiedet. Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir hiermit wichtige Vorgaben des Koalitionsvertrags um. Mit diesen Maßnahmen möchten wir unserem Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtstromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, näherkommen und die Akzeptanz von Windkraftanlagen erhöhen.

Wichtige Beschlüsse des Energiesammelgesetzes (Auszüge):

• Ab dem 01.07.2020 gilt eine bedarfsgerechte Nachtbeleuchtung für Windkraftanlagen; die Anlagen blinken beispielsweise nur dann, wenn sich ihnen ein Flugzeug nähert.

• Es wurden Sonderausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen in Höhe von jeweils vier Gigawatt für den Zeitraum von 2019 bis 2021 vereinbart.

• Die Einführung von Innovationsausschreibungen für die Erprobung und die Förderung neuer Technologien, die die Netz- und Systemdienlichkeit von Erneuerbaren Energien verbessern.

• Die Bildung einer Arbeitsgruppe innerhalb der Koalition für die Ausarbeitung weiterer Maßnahmen, um die Akzeptanz von Erneuerbaren Energien zu erhöhen.

• Die Verlängerung des KWK-Gesetzes bis 2025 mit dem Ziel, die Planungssicherheit für die Errichtung von klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu erhöhen.

• Die Vereinbarung einer angemessenen Übergangsfrist für die Absenkung der Förderungen von Solar-Dachanlagen. Diese erfolgt nun ab dem 01. Januar bis April 2019 stufenweise und sichert die Wirtschaftlichkeit vieler Solar-Dachanlagen.

 

Weitere Informationen zum Energiesammelgesetz können Sie dem als Rundschreiben des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, entnehmen, das auf der rechten Seite unter Downloads zu finden ist.