Bundeskabinett beschließt "Angehörigen-Entlastungsgesetz"

Foto Peter BleserBekanntgabe von Peter Bleser, MdB, vom 19.08.2019 im E-Mail-Infoservice

Am 14.08.2019 wurde im Bundeskabinett das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ beschlossen.

Ziel dieses Gesetzes ist es:

  • unterhaltsverpflichtete Angehörige von pflegebedürftigen Kindern oder Eltern finanziell zu entlasten,
  • älteren Menschen die notwendige Pflege zu ermöglichen, ohne dass sie sich dabei über eine finanzielle Belastung der Angehörigen sorgen müssen,
  • die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern.


Zukünftig soll demnach erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 Euro auf die unterhaltsverpflichteten Angehörigen zurückgegriffen werden können.
Darüber hinaus entfällt künftig für unterhaltsverpflichtete Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung der monatliche Beitrag zur Eingliederungshilfe, und die Beratungsstellen werden finanziell gestärkt.

Weitere Informationen zu diesem Gesetzesvorhaben können Sie dem Schreiben von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, auf der rechten Seite entnehmen.