Bundesregierung legt ausgeglichenen Haushalt für 2019 vor

Foto Peter BleserInformationsschreiben zum Bundeshaushalt 2019. Bekanntgabe von Peter Bleser, MdB, im E-Mail-Infoservice vom 21. November 2018

Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2019 abschließend beraten. Am Freitag werden wir im Bundestag mit hoher Wahrscheinlichkeit den Haushalt für das nächste Jahr genehmigen. Der Haushalt sieht vor, dass erneut keine weiteren Schulden aufgenommen werden. Darüber hinaus erreicht der Schuldenstand die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Quote von 60 Prozent Staatsverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Zum Vergleich: 2010 lag diese noch bei 81 Prozent. Die CDU-geführte Bundesregierung erwirtschaftet zwar seit 2014 ausgeglichene Haushalte, allerdings ist die „schwarze Null“ deshalb keine Selbstverständlichkeit. Der Haushalt umfasst ein Finanzvolumen von 356,4 Mrd. Euro, davon stehen gut 39 Mrd. Euro für Investitionen zur Verfügung.

Wichtige Inhalte des Haushaltes sind:

  • Das Bundesinnenministerium erhält 15,85 Mrd. Euro, hiervon entfallen 5,5 Mrd. auf die innere Sicherheit. Es werden zahlreiche Stellen bei den Sicherheitsbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Zollverwaltung geschaffen. Zudem werden für 164 Mio. Euro neue Fahrzeuge für Bereitschaftspolizeien und Feuerwehren angeschafft.
  • Das Verteidigungsministerium erhält in den nächsten Jahren zusätzliche 5,7 Mrd. Euro für Beschaffungsmaßnahmen. Für das Jahr 2019 beträgt der Haushalt des BMVG insgesamt 43,2 Mrd. Euro.
  • Der Bildungs- und Forschungsetat wird auf 18,267 Mrd. Euro erhöht. Hiermit werden auch zahlreiche Forschungs- und Innovationsprojekte gefördert. Die Entwicklung alternativer Antriebe im Schienenverkehr wird mit 53 Mio. Euro unterstützt.
  • Das Ministerium für Arbeit und Soziales nimmt mit gut 145 Mrd. Euro den größten Haushaltsposten ein. Hiermit wird unter anderem ein Aufwuchs des Elterngeldes finanziert, das insgesamt 6,86 Mrd. Euro beträgt.

 

Weitere Details zum Bundeshalt 2019 und zu dessen Investitionsvorhaben, können Sie dem „Rundschreiben Haushalt“ von Eckhardt Rehberg, dem Vorsitzenden der AG Haushalt, und dem „Haushalt 2019“ entnehmen. Beide Texte sind befinden sich als PDF-Dateien auf der rechten Seite unter Downloads.