Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

Foto Peter BleserInformationsschreiben zur Änderung des Grundgesetzes. Bekanntgabe von Peter Bleser, MdB, im E-Mail-Infoservice vom 30. November 2018.

Die Koalitionsfraktionen haben im Bundestag gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Grundgesetzänderung beschlossen. Die Änderung ermöglicht es dem Bund, den Ländern Finanzhilfen gezielt für wichtige Investitionen bereit zu stellen. Um zu gewährleisten, dass Bundesmittel zusätzlich wirken und nicht als Ersatz bzw. Kompensation von Landesmitteln eingesetzt werden, wird das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ eingeführt. Es wird zudem sichergestellt, dass die Länder mindestens die Hälfte der öffentlichen Investitionen in dem von einer Finanzhilfe erfassten Investitionsbereich eigenständig tragen.

Weitere verfassungsrechtliche Änderungen beinhalten:

• Unterstützung der kommunalen Bildungsinfrastruktur: Finanzielle Zuwendungen des Bundes können nun unabhängig von der finanziellen Situation einer Kommune den Schulen direkt zugutekommen. Diese Änderung ist die Voraussetzung für den „Digitalpakt Schule“, der zur Förderung von Schulen für die nächsten fünf Jahre fünf Mrd. Euro zur Verfügung stellt.

• Sozialer Wohnungsbau: Der Bund kann die Länder nun dauerhaft mit Geldern für diese gesamtstaatlich bedeutsamen Investitionen unterstützen. 2020/2021 sind hierfür zwei Mrd. Euro vorgesehen.

Bei beiden Investitionsvorhaben gilt das beschriebene Kriterium der Zusätzlichkeit.

Detailliertere Angaben zu diesen Themen und Informationen zu weiteren Änderungen des Grundgesetzes können Sie dem "Rundschreiben zur Grundgesetzänderung" entnehmen. Eine Übersicht zur aktuellen Gesetzeslage und zu den nun im parlamentarischen Verfahren beschlossenen Änderungen bietet die Synopse „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“. Beide Informationstexte finden Sie als PDF-Datei auf der rechten Seite unter Downloads.

Ihr Peter Bleser