Bundestag verabschiedet Rentenpaket und Teilhabechancengesetz

Foto Peter BleserInformationsschreiben zum Rentenpaket und zum Teilhabechancengesetz. Bekanntgabe von Peter Bleser, MdB, im E-Mail-Infoservice vom 09. November 2018

Am 08. November hat der Bundestag das „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (Rentenpaket) sowie das „Teilhabechancengesetz“ verabschiedet. Die Maßnahmen des Rentenpakets kommen mit der Erhöhung der sogennanten Mütterrente Eltern und mit der Ausdehnung der Zurechnungszeit Antragstellern von Erwerbsminderungsrent zugute. Darüber hinaus wird das Einkommen der steuerlich begünstigten "Midijobs" auf bis zu 1.300 Euro angehoben. Das vom Bundestag verabschiedete Teilhabechancengesetz richtet sich an Langzeitarbeitslose. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, diese Personengruppe dabei zu unterstützen, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wahrzunehmen und sie in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Die Maßnahmen des Rentenpaketes lassen sich folgendermaßen einteilen:

  • Die für die Rente anrechenbare Kindererziehungszeit (Mütterente) für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern wird auf 2,5 Jahre verlängert. Die Mütterrente steigt damit um 16 Euro auf 80 Euro monatlich pro Kind.
  • Die Erwerbsminderungsrente wird durch eine Ausdehnung der Zurechnungszeit verbessert. Sie wird 2019 in einem Schritt von aktuell 62 Jahren und drei Monaten auf 65 Jahre und acht Monate angehoben. In der Folgezeit wird sie schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr verlängert. Die zusätzlichen Entgeltpunkte wirken sich positiv auf die Berechnung der Erwerbsminderungsrente aus.
  • Das Rentenniveau wird durch die Festlegung der Sicherungsgrenze in Höhe von 48% vor Steuern stabilisiert und der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung bis 2025 auf höchstens 20% festgelegt.
  • Entlastung von Geringverdienerinnen und Geringverdienern durch Ausweitung der steuerlichen Gleitzone von Arbeitsentgelten auf 450 bis 1.300 Euro (zuvor bis 850 Euro).

 

Die Maßnahmen des Teilhabechancengesetzes lassen sich überblicksartig wie folgt beschreiben:

  • Finanzielle Unterstützung von Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig beschäftigen durch Lohnkostenzuschüsse.
  • Finanzielle Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mindestens zwei Jahre arbeitslos waren, durch Lohnzuschüsse.
  • Ein individuelles, beschäftigungsbegleitendes Beratungsangebot „Coaching“ durch die Bundesagentur für Arbeit.

 

Weitere Informationen und Details können Sie den PDF-Dateien „Info_Teilhabechancengesetz und „Info_Rentenpaket“ auf der rechten Seite unter Downloads entnehmen.