CDU/CSU und SPD beschließen Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

Foto Peter BleserPressemitteilung von Peter Bleser, MdB, vom 14.06.2019

Damit wird es der öffentlichen Hand erstmalig ermöglicht, Defizite beim Mobilfunknetzausbau zu beseitigen und den Bau eigener Mobilfunkmasten zu beauftragen. Dies ist einem am 14. Juni 2019 veröffentlichten Beschluss der Klausur-tagung der Geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der SPD-Bundestagsfraktion zu entnehmen.

„Das ist eine riesige Chance für den ländlichen Raum und wird in Zukunft einen leistungsfähigen Mobilfunkempfang in jedem Dorf ermöglichen“, ist sich der CDU-Bundestags-abgeordnete Peter Bleser sicher. Gemeinsam mit seinen Kollegen, Axel Knoerig, Astrid Grotelüschen, Carsten Müller und Stefan Rouenhoff, startete Bleser im Oktober letzten Jahres eine Initiative innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, die sich mit Hochdruck für einen Ausbau der Mobilfunklücken im ländlichen Raum, über die Ausbauverpflichtungen der TK-Unternehmen hinaus, eingesetzt hatte. „Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche sowohl mit der Fraktionsspitze als auch mit der Bundesregierung geführt. Mit den jetzt gefassten Beschlüssen sind diese unseren Forderungen gefolgt“, freut sich Bleser.

Die Gelder für die Errichtung der Mobilfunkmasten in Regionen, in denen es keine marktgetriebene Mobilfunk-versorgung gibt, sollen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in einem ersten Schritt im Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 überjährig bereitgestellt werden. „Damit können schon im nächsten Jahr die ersten Masten errichtet werden“, so Bleser.

Des Weiteren wird die Bundesregierung noch im Herbst dieses Jahres einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Vorgaben im Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation vorlegen. Damit, so heißt es in dem Beschluss, „wird unter anderem zukünftig eine Möglichkeit geschaffen, zum aktiven und passiven Infrastruktursharing und zu lokalem Roaming zu verpflichten. Das wird auch die Versorgungssituation in den sogenannten grauen Flecken, also dort, wo bislang nur ein Anbieter zur Verfügung steht, für die Nutzer anderer Anbieter verbessern.

„Damit ist nach der Umsetzung der jetzt gefassten Beschlüsse die Grundlage gelegt, um den ländlichen Raum flächendeckend mit leistungsstarkem Mobilfunk und zukünftig auch mit der 5G-Technologie zu versorgen“, ist sich Bleser sicher. In der Vergangenheit hatte Bleser zahlreiche Beschwerden über mangelnde Mobilfunk-versorgung in den Dörfern und an den Kreis- und Landesstraßen erhalten. „Hier wird jetzt endlich Abhilfe geschaffen“, freut sich Bleser.