CDU will mit Bahn konkrete Maßnahmen zur Minderung des Bahnlärms angehen

CDU-Veranstaltung mit Bahn-Bevollmächtigten Schinner - Konjunkturpaket soll auch gegen Bahnlärm genutzt werden - Konkrete Projekte werden auf den Weg gebracht "Aus dem Konjunkturpaket II werden insgesamt 100 Millionen Euro für Maßnahmen gegen den Bahnlärm zur Verfügung gestellt. Dabei soll der Mittelrhein eine besondere Priorität erhalten." Diese Nachricht überbrachte der Bundestagsabgeordnete Peter Bleser auf der Informations- und Diskussionsveranstaltung der CDU zum Thema "Bahnlärm am Mittelrhein" in Oberwesel. Zur Festlegung der Prioritäten und zur konkreten Verwendung dieser Mittel wollen sich die Abgeordneten Peter Bleser und Hans-Josef Bracht, der Bahnbevollmächtigte für Rheinland-Pfalz und Saarland, Gerhard Schinner, mit dem anwesenden Bürgermeister Thomas Bungert sowie weiteren regionalen Entscheidungsträgern zusammensetzen. Das Treffen ist für Ende April, nach der Bekanntgabe der Bereitstellung der Mittel durch den Bundesverkehrsminister, geplant. Eine sachlich und fair, aber inhaltlich sehr konkret geführte Diskussion erwartete den Bevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Gerhard Schinner, auf der Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes zum Thema "Bahnlärm am Mittelrhein" im Kulturhaus in Oberwesel. Dabei wurden jetzt konkrete Schritte zur Minderung des Bahnlärms am Mittelrhein verabredet. Bei seiner Begrüßung machte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht deutlich, dass der Bahnlärm am Mittelrhein für CDU höchste Priorität habe und die größte Aufgabe der Politik für den Mittelrhein in den kommenden Jahren darstelle. "Wir wollen den Bahnlärm mindern, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und gleichzeitig das Welterbe zu stärken", erklärte Bracht. "Der Bahnlärm ist dabei ein großes Hindernis für eine positive Entwicklung des Mittelrheintals", ergänzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser. Dabei setze man auf ein Miteinander aller Akteure. Dies zeigte sich auch bei der Besetzung des Podiums. Denn neben den beiden CDU-Abgeordneten Bleser und Bracht sowie dem Bahn-Bevollmächtigten Schinner formulierte der Sprecher des Bürgernetzwerks Lions ProRheintal, Frank Groß, in einer eindrucksvollen Präsentation die Forderungen des Netzwerkes an die Politik und die Deutsche Bahn AG. Groß machte zugleich deutlich, dass das Bürgernetzwerk Lions ProRheintal mit allen Akteuren an einem Strang ziehen wolle. "Wir sind auf Kooperation und nicht auf Konfrontation aus", erklärte Groß. Die Präsentation und das Miteinander der Akteure am Mittelrhein beeindruckte mit dem Bevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Gerhard Schinner, auch den Hauptgast der CDU-Veranstaltung. "Wir Eisenbahner wollen nicht als Büttel dienen, sondern selbst im Rahmen unserer Möglichkeiten konkrete Schritte zur Lärmminderung auf den Weg bringen", machte Schinner bereits zu Beginn seines Vortrags deutlich. Daher stellte Schinner einen Maßnahmenkatalog der Deutschen Bahn AG zur Verringerung des Bahnlärms vor und strebt im Dialog mit allen Beteiligten vor Ort erste konkrete Maßnahmen am Mittelrhein an. "Wenn wir nicht anfangen, geschieht es nie", war sich auch Schinner sicher. Bleser zeigte sich daher verärgert, dass die bereitstehenden finanziellen Mittel für die Umrüstung der Waggons mit sogenannten Flüsterbremsen zur Verringerung des Bahnlärms vom Bundesverkehrsministerium noch nicht umgesetzt wurden. Hier werde die CDU weiter Druck auf das SPD-geführte Verkehrsministerium machen. Eine Umrüstung der Güterwagen solle jetzt ab Herbst beginnen. Zudem werden aus dem Konjunkturpaket II Mittel gegen den Bahnlärm zur Verfügung gestellt. Zur konkreten Umsetzung dieser Mittel verabredeten Bleser, Bracht und Schinner mit dem ebenfalls anwesenden Bürgermeister Thomas Bungert, dass man sich in Kürze mit regionalen Akteuren zusammensetzen und diejenigen Maßnahmen raussuchen wolle, die schnell und für die Bürger spürbar im Rahmen von Pilotprojekten umgesetzt werden können. "Von allen Beteiligten war der Wille spürbar, gemeinsam Schritte zur Minderung des Bahnlärms am Mittelrheintal anzugehen", zeigte sich Schinner vom Engagement vor Ort beeindruckt. Die Versammlung war sich ebenfalls einig, dass neben diesen Maßnahmen vor allem zwei weitere von der Politik angegangen werden müssen: Es muss zu gesetzlich festgelegten Lärmgrenzwerten auch für bestehende Bahntrassen kommen. Dazu sind die Gesetze auf Bundes- und wohl auch auf Europa-Ebene zu ändern. "Wir werden als Landes-CDU dranbleiben und neben Landtagsinitiativen auch die europäische Politik einbinden", betonte Bracht. Desweiteren bedarf es dringend des Baus einer Alternativtrasse zur Mittelrheintrasse für den weiter zunehmenden Bahngüterverkehr. Auch in dieser Frage soll weiter Druck gemacht werden. "Gemeinsam mit den Vertretern der Deutschen Bahn AG und allen Akteuren vor Ort wollen wir uns weitere für eine Minderung des Bahnlärms am Mittelrhein einsetzen. Dabei können durch die geplanten konkreten Projekte Initialzündungen ausgelöst werden", zogen die beiden CDU-Abgeordneten Bleser und Bracht am Ende der Veranstaltung ein positives Fazit. Hinweis: Weitere Fotos und Kurzstatements in Videoform vom Bahn-Bevollmächtigten Gerhard Schinner, MdB Peter Bleser im Internet unter www.cdu-rhein-hunsrueck.de.