Christlich-liberale Koalition setzt wichtige Verbesserungen für Klimaschutz und heimische Waldbesitzer durch

Pressemitteilung von Peter Bleser MdB und Dr. Christel Happach-Kasan MdB zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes 17.06.2010 Mit der Verabschiedung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes erzielt die christlich-liberale Koalition einen historischen Erfolg für eine nachhaltige Nutzung des nachwachsenden Rohstoffes Holz in Deutschland. Damit verbunden sind vielfältige ökologische Verbesserungen und eine deutliche Stärkung der rund 1,9 Millionen heimischen Waldbesitzer. Eine Änderung des Bundeswaldgesetzes war in der vergangenen Legislaturperiode an der Uneinsichtigkeit der SPD-Fraktion gescheitert.Durch den Ausschluss von Kurzumtriebsplantagen und Agroforstflächen vom Waldbegriff schaffen wir die Basis für Zusatzeinkommen in der Land- und Forstwirtschaft und eine noch bessere Klimabilanz durch die damit verbundene Nutzung des höheren CO2-Reduktionspotenzials von Holz. Außerdem stellen wir klar, dass die Nutzung des Waldes als Erholungsraum hinsichtlich der waldtypischen Gefahren in eigener Verantwortung erfolgt. Das freie Betretungsrecht des Waldes für die Allgemeinheit bleibt durch diese Klarstellung erhalten. Wir ziehen eine rechtlich erforderliche Grenze der "Verkehrssicherungspflicht" für die heimischen Waldbesitzer. Die Koalitionsfraktionen haben in der Gesetzesänderung zudem eine besondere Berücksichtigung der Belange der Denkmalpflege verankert und Wettbewerbsbeschränkungen für forstwirtschaftliche Vereinigungen beseitigt.Vor dem Hintergrund dieser ökologischen und ökonomischen Verbesserungen durch das neue Bundeswaldgesetz ist die Verweigerungshaltung der SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen nicht nachvollziehbar. Insbesondere die SPD hat aus der Diskussion in der letzten Legislaturperiode nichts gelernt: Unbelehrbar fordert sie die Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards bei der Waldbewirtschaftung. Die Koalitionsfraktionen sind dagegen der Überzeugung, dass die Regelung der guten fachlichen Praxis beim Wald - wie bisher - bei den Ländern gut aufgehoben ist! SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Blockade auf dem politischen "Holzweg".