Direkt aus Berlin: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt Prioritäten in die Zukunft

Pressemeldung der CDU/ CSU Bundestagsfraktion vom 11.09.2007 - Peter Bleser Anlässlich der Einbringung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in die parlamentarischen Beratungen erklärt der Vorsit­zende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher­schutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die Zahlen des heute in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebrachten Haushaltes 2008 zeigen, dass der Konsolidierungskurs der Bundesregierung konsequent fortgesetzt wird. Gleichzeitig zeichnet sich der Haushalt des BMELV durch Verlässlichkeit und Kontinuität der Verbraucher- und Agrarpolitik aus. Im Rahmen dieses Gesamtgefüges werden durch gezielten Mitteleinsatz eindeutige Prioritäten gesetzt. So werden die Zahlungen für die landwirtschaftliche Sozialversicherung bereits im dritten Jahr hintereinander auf konstantem Niveau gehalten. Dies sorgt für Beitragsstabilität bei den Versicherten der Land- und Forstwirtschaft. Diese Entwicklung kann langfristig nur durch eine Reform des Leistungsrechts und eine deutliche Anpassung der Organisationsstrukturen gesichert werden. Darüber hinaus sieht der Haushalt des BMELV für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 200 Mio. € für eine Abfindungsaktion von Kleinstrenten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vor. Auch damit soll der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Die Bundesmittel zur Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) werden erstmals seit Jahren um 45 Mio. auf 660 Mio. € aufgestockt. Darüber hinaus sind in den nächsten drei Jahren bis zu 50 Mio. € zusätzlich dafür vorgesehen, die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitbandverbindungen zu stärken. Die Verfügbarkeit dieser Technik ist für die Ansiedlung und den Bestand kleinerer und mittlerer Unternehmen in ländlichen Strukturen von aller größter Bedeutung. Ein weiterer Schwerpunkt wird im Bereich des Verbraucherschutzes gelegt. Durch die vorgesehenen Mittel zur Förderung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, der Stiftung Warentest und der zuständigen Bundesämter wird der Schutz der Verbraucherrechte verstärkt. Darüber hinaus sind alleine 14 Mio. € für die Information der Verbraucherinnen und Verbrauchern eingestellt. Die verlässliche Politik des BMELV schlägt sich insbesondere in einem enormen Stimmungswandel in der Agrarwirtschaft wieder. Dies ist keine Eintagsfliege, sondern die positive Tendenz der vergangenen Monate setzt sich unverändert fort. Beim Index des Konjunkturbarometers Agrar können wir seit dem September 2005 einen positiven Trend verzeichnen. Landwirte, Lohnunternehmer, Landmaschinenhersteller, Lebensmittelindustrie und damit die gesamte Agrarbranche sehen wieder eine Zukunft und planen Investitionen. Dies schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder, Arbeitsplätze in grünen Berufen werden durch diese Politik gesichert, neue sind geschaffen worden. Dies ist der Beitrag des BMELV zur positiven Entwicklung der Gesamtwirtschaft.