E-Mail-Infoservice vom 05.03.2021

Die Waldzustandserhebung 2020 hat unter anderem ergeben, dass noch nie so viele Erhebungs-Bäume abgestorben sind wie im Jahr 2020. Umso wichtiger war es, rechtzeitig Hilfsprogramme an den Start zu bringen.

  • Über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) hat der Bund mit den Ländern 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
  • Im vergangenen Sommer wurde zusätzlich erreicht, dass weitere 700 Millionen Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket in die Wald, Forst und Holzwirtschaft fließen.
  • Mit der Bundeswaldprämie wurde erstmals eine "Nachhaltigkeitsprämie" eingeführt, für die 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt wurden. Mit dem Programm bieten wir schnelle und unbürokratische Hilfe für den Kommunal- und Privatwald. Ab einem Hektar Waldbesitz wird eine feste Prämie gezahlt.
  • Auch das Investitionsprogramm Wald in Höhe von 50 Millionen Euro wurde initiiert, mit dessen Fördermitteln moderne Technik und Digitalisierung für eine nachhaltige Waldwirtschaft gefördert werden.

Zeitnah sollen zwei weitere Förderrichtlinien veröffentlicht werden: "Klimafreundliches Bauen mit Holz", "Investitionen in der Holzwirtschaft".

Weitere Informationen zur Waldzustandserhebung entnehmen Sie bitte dem Schreiben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, welches Sie in der rechten Spalte finden.

Wallbox-Förderung

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis konnten bereits von ihr profitieren: der Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden. Aus diesem Grund freut es mich sehr, dass die Förderung nun um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit verlängert wurde.

Mit einem Zuschuss von 900 Euro werden der Kauf und die Installation der sogenannten Wallboxen unterstützt. Insgesamt stehen dafür jetzt 400 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Ausführliche Informationen zur Förderung und zum Antragsverfahren finden Sie hier: BMVI - Weitere 100 Millionen Euro für Wallbox-Förderung.

 

Beschluss vom 3. März zur Corona-Pandemie

Am 3. März 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen neuen Beschluss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefasst. Das offizielle Schreiben mit den neuen Regulierungen möchte ich Ihnen hier zur Information geben. Die Öffnungsstrategie mit den verschiedenen Schritten finden Sie in einer Grafik dargelegt. 

 

Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit

Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten, Schullandheime und Familienferienstätte sind in besonderem Maße von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen. Es freut mich daher sehr, dass 100 Millionen Euro für das Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit 2021 zur Verfügung stehen.

  • Die Antragsphase beginnt am 01. März 2021.
  • Antragsberechtigt sind: Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten, Kindererholungszentren, Naturfreundehäuser, Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten der Jugendverbände, der politischen und kulturellen Kinder- und Jugendbildung sowie der Kinder- und Jugendarbeit im Sport.
  • Der Zuschuss liegt bei höchstens 90 % des Liquiditätsengpasses.
  • Maximal mögliche Unterstützung von 800 Euro pro dauerhaft belegbares Bett.
  • Gefördert werden kann der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021, wenn durch die Coronavirus-Pandemie eine finanzielle Notlage eingetreten ist.
  • Der Antragszeitraum endet am 28. März 2021.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, welches Sie in der rechten Spalte finden, ebenso wie die Anlage zum Sonderprogramm.

 

Weitere Corona-Maßnahmen

Nationale Impf- und Teststrategie

Die Nationale Impf- und Teststrategie wird regelmäßig angepasst und weiterentwickelt. Die aktuellsten Informationen, die mich aus dem Bundesgesundheitsministerium erreichten, möchte ich Ihnen daher zur Kenntnis geben. Das Schreiben zur Impfstrategie und das Schreiben zur Teststrategie finden Sie in der rechten Spalte verlinkt.

Taskforce Impfstoffproduktion

Auf Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesfinanzministeriums und in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt wurde am 24. Februar offiziell ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt. Ziel ist es, ein Monitoring aufzusetzen, um in Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen gegenzusteuern, sollte es zu Engpässen in der Impfstoffproduktion kommen. Dieses Monitoring betrifft die gesamte Wertschöpfungskette von der Beschaffung von Rohstoffen bis hin zur Produktion und Abfüllung der Impfstoffe einschließlich der erforderlichen Impfnebenprodukte. Die Taskforce Impfstoffproduktion dient zudem als Ansprechpartner für die Wirtschaft und die EU. Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung (Bundesfinanzministerium - Taskforce Impfstoffproduktion eingerichtet) entnehmen.

 Überbrückungshilfe III

Seit dem 4. März können auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen. Die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. Weitere Informationen und Unterstützung für Unternehmen finden Sie hier.

Push-Nachrichtendienst des BMWi zur Überbrückungshilfe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Push-Nachrichtendienst eingerichtet. Dieser hält Sie zum Thema Überbrückungshilfe auf dem Laufenden und Sie erhalten regelmäßig aktuelle Meldungen und Informationen zu Fristen und Aktualisierungen. Bei Interesse können Sie sich hier (Überbrückungshilfe Unternehmen - Überbrückungshilfe (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) anmelden.