E-Mail-Infoservice vom 15.01.2021// Corona-Hilfen für Sozialunternehmen, GWB-Digitalisierungsgesetz, Impfstoffbeschaffung

Foto Peter BleserE-Mail-Infoservice vom 15.01.2021

Im vergangenen Jahr haben wir uns als CDU/CSU-Fraktion intensiv und erfolgreich dafür stark gemacht, dass Sozialunternehmen und Einrichtungen der Behindertenhilfe Zugang zu Rettungsmaßnahmen wie KfW-Sonderprogrammen und Überbrückungshilfen erhalten. Zuletzt haben wir mitbewirken können, dass die November- und Dezemberhilfen für Unternehmen auch auf die Inklusionsbetriebe zugeschnitten werden. Da allerdings zu Beginn der Krise viele Sozialunternehmen nur eingeschränkt oder gar nicht von diesen Corona-Hilfen profitieren konnten, hatte der Deutsche Bundestag bereits im Juni 2020 beschlossen, für die genannten Institutionen 100 Millionen Euro bereitzustellen. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine Förderrichtlinie erlassen und Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern getroffen. Seit dem Januar 2021 kann die Hilfe beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis März 2021 beantragt werden. Weitere Informationen zum Förderprogramm und Antragsverfahren entnehmen Sie bitte dem Schreiben der Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Wilfried Oellers.

In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) verabschiedet. Ziel der Novelle ist die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf digitalen Märkten. Ein Kernelement des GWB-Digitalisierungsgesetzes ist beispielsweise die Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen, einschließlich der Etablierung einer Norm mit besonderen Verhaltenspflichten für große Plattformen, deren überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb das Bundeskartellamt festgestellt hat. Weitere Informationen zum Gesetz können Sie dem beigefügten Schreiben des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, entnehmen.

Nach der Zulassung des ersten Impfstoffes von BioNTech/Pfizer kurz vor Heiligabend hat die Europäische Kommission am 6. Januar auch den Impfstoff der Firma Moderna zugelassen. Die Geschwindigkeit, mit der diese Impfstoffe entwickelt werden konnten, ist historisch einmalig in der Geschichte der Menschheit und ohne jeden Zweifel eine der herausragenden Errungenschaften in der Geschichte der Pharmazie. Zudem gehört Deutschland zu den Ländern auf der Welt, die nach dem aktuellen Stand der Dinge bereits jetzt darauf bauen können, im Verlauf dieses Jahres genug Corona-Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zu haben. Welche Rolle Deutschland bei der Impfstoffbeschaffung hatte und hat, wie der Stand der Lieferungen des Impfstoffs ist und weitere Informationen zur nationalen Impfstoffstrategie entnehmen Sie bitte dem Schreiben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.