E-Mail-Infoservice vom 17.02.2021

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das in festgelegten Betriebsbereichen Fahrzeuge ohne Fahrer, sprich das autonome Fahren, erlauben soll. Zu den Einsatzszenarien zählen etwa:

  • Shuttle-Verkehre,
  • automatische Personentransportsysteme für kurze Strecken sowie
  • nachfrageorientierte Verkehrsangebote in Randzeiten im ländlichen Raum.

 

Deutschland ist mit dem Gesetz weltweit das erste Land, das fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaubt. Ziel dieses Regelrahmens ist die schnelle Etablierung innovativer Technik, Funktionen und Services in Deutschland.

Auch hat das Bundeskabinett den von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzesentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge beschlossen. Damit wird eine rechtliche Grundlage für die geplante Ausschreibung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1000 Standorten geschaffen. Das Schnellladenetz, welches bis 2023 aufgebaut werden soll, hat zum Ziel den Bedarf für die Mittel- und Langstreckenmobilität an Fernstraßen sowie wichtigen Standorten im urbanen Raum abzudecken.

Weitere Informationen zum Schnellladegesetz sowie zum autonomen Fahren entnehmen Sie bitte dem Schreiben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, welches Sie in der rechten Spalte zu Ihrer Information finden.

Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Derzeit entwickeln mehrere Unternehmen Antigen-Tests, die so konzipiert sind, dass sie auch von medizinischen Laien angewandt werden können. Damit diese Selbsttests auf das Coronavirus zügig zum Einsatz kommen können, ändert das Bundesgesundheitsministerium die Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV). Um in Deutschland auf den Markt kommen zu dürfen, benötigen diese Tests eine CE-Kennzeichnung und die Eignung der Tests für die Laienanwendung muss anhand von klinischen Daten belegt werden.

Gleichzeitig wird mit der Änderung der MPAV der Kreis der Unternehmen und Einrichtungen erweitert, die PoC-Antigenschnelltests zum professionellen Gebrauch beschaffen dürfen. Dazu gehören beispielsweise Unternehmen und Einrichtungen, die eine Dienstleistung zur Versorgung der Allgemeinheit anbieten, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würde. All diese Unternehmen und Einrichtungen dürfen nunmehr auf Grundlage der geänderten MPAV solche Antigen-Schnelltest direkt vom Hersteller, beim entsprechenden Großhandel oder bei Apotheken selbst beziehen und durch geschultes Personal (das nicht medizinisches Personal sein muss!) anwenden (lassen).Weitere Informationen zur Änderung der MPAV und welche Unternehmen und Einrichtungen von der Änderung profitieren, erfahren Sie hier (Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung - Bundesgesundheitsministerium).

Novelle Energiewirtschaftsrecht

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der vollständigen Umsetzung der EU-Strombinnenmarktrichtlinie in nationales Recht.

Ein zentrales Element sind EU-Vorgaben zur Stärkung der Marktposition der Verbraucher und zu ihrem Schutz. So soll es u.a.

  • detailliertere Vorgaben zum Inhalt von Strom- und Gasrechnungen sowie
  • eine Regelung zum Angebot von dynamischen Stromtarifen geben und
  • die Transparenz des Netzbetriebs soll weiter gestärkt werden.

Zweites wichtiges Element des Gesetzentwurfs sind die Einstiegsregelungen zur regulatorischen Behandlung reiner Wasserstoffnetze im EnWG. Sie dienen als Rahmen für einen zügigen und rechtssicheren Einstieg in den schrittweisen Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzinfrastruktur. Weitere Informationen zu den geplanten Änderungen finden Sie hier (AboserviceTitel - Altmaier: „Novelle des Energiewirtschaftsrechts stärkt Transparenz und Verbraucherrechte und ermöglicht Aufbau einer Wasserstoffnetzinfrastruktur“ (bmwi.de).

Informationen zu Corona-Maßnahmen

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können seit gestern hier (Überbrückungshilfe Unternehmen - Neustarthilfe (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) gestellt werden.

Überbrückungshilfen III

Seit dem 10. Februar kann die vereinfachte, verlängerte und aufgestockte Überbrückungshilfe III online beantragt werden. Zu den wesentlichen Verbesserungen, für die sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingesetzt hat, gehören u.a. die Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten.

  • So werden für den besonders getroffenen Einzelhandel Wertverluste für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt.
  • Der schwer getroffenen Reisebranche werden durch eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen eine zusätzliche Unterstützung geboten.
  • Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet.

Weitere Informationen zu Fortschritten bei der Überbrückungshilfe III entnehmen Sie bitte dem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Altmaier in der rechten Spalte.