E-Mail-Infoservice vom 17.12.2020// EEG-Novelle, Breitbandversorgung, Investitionsprogramm Landwirtschaft

Foto Peter BleserE-Mail-Infoservice vom 17.12.2020

In dieser Woche haben wir die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet, an deren Erstellung ich mit weiteren Kolleginnen und Kollegen maßgeblich beteiligt war. Sie wird zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und schafft damit die notwendigen Rahmenbedingungen, um die ambitionierten Ziele der Energiewende weiter zu verwirklichen und den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben.

Das EEG 2021 wird jedoch nicht die letzte Änderung sein. Es ist eine gigantische Aufgabe, die vor uns liegt, um die Klimaziele zu erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass wir das schaffen, auch ohne die Wirtschaft zu schwächen. Bei allen Gesprächen und Verhandlungen zum neuen EEG habe ich mich von drei Grundsätzen leiten lassen: Dachfläche vor Freifläche, Eigenstrom vor Einspeisung und Nutzen vor Abregeln.

In der EEG-Novelle sind auch Regelungen vorgesehen, die eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung auch bei steigendem Anteil erneuerbarer Energien am Strommix gewährleisten.

Zentrale Ergebnisse des parlamentarischen Verfahrens sind:

  • Verbesserte Rahmenbedingungen für kleinere Erneuerbare-Anlagen, insbesondere Solaranlagen,
  • Verbesserungen der Akzeptanz für Windenergie in den Kommunen,
  • Regelungen zur Gewährleistung wettbewerbsfähiger Strompreise für die Wirtschaft,
  • Regelungen für Biomasse, Wasserkraft, Geothermie und Windkraft.

 

Weitere Informationen zur EEG-Novelle entnehmen Sie bitte dem Schreiben der Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann, Dr. Joachim Pfeiffer und Dr. Georg Nüßlein.

Gute Nachrichten hat auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu verkünden. Auch wenn es selbstverständlich noch viel Nachholbedarf gibt, konnten hinsichtlich des Breitbandausbaus in Deutschland entscheidende Fortschritte erzielt werden. So nähert sich beispielsweise die Versorgung in Stadt und Land an. Anschlüsse mit 50 Mbit/s standen Mitte 2020 für 97,8 % der Haushalte in städtischen Gebieten und 77,1 % in ländlichen Gegenden bereit. Dabei holt der ländliche Raum überproportional auf: Innerhalb eines Jahres hat sich die 50 Mbit/s-Versorgung von Haushalten in Gemeinden mit ländlicher Prägung um knapp 8 Prozentpunkte erhöht. Alle aktuellen Daten zur Breitbandversorgung in Deutschland finden Sie übrigens auch im Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur unter https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html.

Aufmerksam machen möchte ich Sie auch auf ein neues Investitionsprogramm für die Landwirtschaft. Unter dem Motto „Bauern für Klimaschutz“ wird jetzt das größte Modernisierungsprogramm für die Landwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht.

  • Mit 816 Millionen Euro soll ein flächendeckender Technik- und Modernisierungsschub auf landwirtschaftlichen Betrieben starten. Dabei soll ausschließlich Technik gefördert werden, die spürbare Einsparungen an Dünge- und Pflanzenschutzmitteln garantiert. Ab dem 11. Januar 2021 können Interessierte bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank Förderanträge stellen.
  • Mit knapp 46 Millionen Euro sollen Projekte gefördert werden, mit denen digitale Techniken auf Feldern erprobt werden.
  • 140 Millionen Euro werden in den besseren Insektenschutz investiert, indem noch stärker gefördert wird, dass zum Beispiel Blühstreifen, Hecken oder nachhaltige Obstbestände angelegt werden.

 

Die genauen Förderbedingungen entnehmen Sie bitte dem Schreiben von Bundesministerin Julia Klöckner.