E-Mail-Infoservice vom 22.03.2021

Bund und Länder halten an dem Ziel fest, im Sommer allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können. Dies wurde in der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. März noch einmal bestätigt. Erfreulich ist, dass von Biontech/Pfizer eine zusätzliche Lieferung von 4 Mio. Dosen Impfstoff für die Europäische Union erfolgt, von denen 580.000 Dosen auf Deutschland entfallen.

Beschlossen wurde unter anderem, dass

  • die etablierten Strukturen der Impfzentren und mobile Impfteams weiterhin benötigt werden und die Anlieferungsstandorte der Länder im April wöchentlich kontinuierlich mit 2,25 Mio. Dosen beliefert werden;
  • die Menge der pro Woche verfügbaren Impfstoffe, die die wöchentliche Lieferung an die Länder übersteigt, ab der 14. Kalenderwoche gemäß Bevölkerungsanteil der Länder an die Arztpraxen ausgeliefert und dort routinemäßig verimpft wird.

Den detaillierteren Beschluss finden Sie zu Ihrer Information hier.

 

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Des Weiteren möchte ich Sie darüber informieren, dass das Bundeskabinett die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen hat. Mit dieser werden die Ausbildungsprämien für das kommende Ausbildungsjahr verdoppelt.

Das heißt für Ausbildungen, die ab dem 1. Juni 2021 beginnen von 2.000 Euro auf 4000 Euro, sofern das Ausbildungsniveau stabil bleibt, bzw. von 3000 Euro auf 6000 Euro, wenn das Ausbildungsniveau erhöht wird.

Des Weiteren wurde unter anderem ein

  • Zuschuss zur Ausbildervergütung beschlossen.
  • Die Förderung kann künftig von Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten (bislang 249) in Anspruch genommen werden.
  • Ein Lockdown-II-Sonderzuschuss in Höhe von 1000 Euro für Kleinstunternehmen mit bis zu vier Beschäftigten wurde beschlossen.
  • Die Übernahmeprämie wurde verbessert bzw. auf 6000 Euro verdoppelt.

 Weitere Informationen entnehmen Sie bitte hier dem Schreiben der Bundesminister Anja Karliczek und Hubertus Heil.

 

Förderung von Elektromobilitätskonzepten und Elektro-Nutzfahrzeugen für Unternehmen

Kommunen, kommunale und erstmals auch gewerbliche Unternehmen können nun Anträge auf die Förderung von Elektromobilitätskonzepten stellen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstützt damit den Aufbau von elektrischen Fahrzeugflotten und deren Ladeinfrastruktur.

Schwerpunkte des Förderaufrufs sind:

  • Elektrifizierung kommunaler und gewerblicher Flotten inklusive Ladeinfrastruktur,
  • Grundlagen zum Aufbau einer kommunalen/regionalen öffentlichen Ladeinfrastruktur,
  • Integration kommunaler bzw. gewerblicher E-Fahrzeuge in intermodale Verkehrs- und Logistikkonzepte und Mobilitätsdienstleistungen.

Weitere Informationen zum Förderaufruf finden Sie hier.

Mit rund 30 Millionen Euro fördert das Bundesverkehrsministerium des Weiteren die Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Die Förderung richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterieelektrische Fahrzeuge umstellen wollen. Weitere Informationen zur Förderung finden Sie hier.

 

Weitere Corona-Maßnahmen

Corona-Wirtschaftshilfen: Verbesserungen für Brauerreigaststätten, Vinotheken und Straußwirtschaften

Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Dies betrifft beispielsweise Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte hier dem Schreiben der Bundesminister Peter Altmaier und Olaf Scholz.

 

Härtefallhilfen für Unternehmen und Selbstständige

Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Die Härtefallhilfen sind ein Angebot des Bundes an die Länder. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte hier der Pressemitteilung.

 

Unentgeltliche Unterstützung mit Schutzmasken aus Beständen des Bundes

Das Bundeskabinett hat beschlossen, nachfolgende Gruppen mit Schutzmasken aus Beständen des Bundes unentgeltlich zu unterstützen:

  • Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,
  • wohnungslose Menschen, 
  • Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die in Gemeinschaftseinrichtungen leben,
  • Kreise und kreisfreie Städte zur lokalen Versorgung.

 Daneben erhalten Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen nach dem SGB II individuell jeweils 10 PfH im Wege einer Bezugsberechtigung.

 

Überbrückungshilfe III

Das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen. Damit können die Bundesländer mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die Auszahlung der vollständigen Beträge durch die Länder kann damit wie geplant noch im März erfolgen. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Factsheet der CDU/CSU-Fraktion

Das Factsheet der CDU/CSU-Fraktion, welches Sie hier verlinkt finden, bietet noch einmal einen guten Überblick.