E-Mail-Infoservice vom 24.11.2020// Beschäftigungssicherungsgesetz, Hilfsprogramm Wälder

Foto Peter BleserE-Mail-Infoservice vom 24.11.2020

In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz werden unter anderem Sonderregelungen bis Ende des Jahres 2021 verlängert.

· Die Regelungen zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) werden bis zum 31. Dezember 2021 für alle kurzarbeitenden Arbeitnehmer verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

· Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden angepasst. Es bleiben nur noch geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die während der Kurzarbeit aufgenommenen wurden, bis 31. Dezember 2021 anrechnungsfrei.

Nähere Informationen zum Beschäftigungssicherungsgesetz entnehmen Sie bitte dem Schreiben von Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Des Weiteren finden Sie in der rechten Spalte ein Schreiben von Bundesministerin Julia Klöckner zu neuen Hilfsprogrammen für Wälder, für die im Konjunkturpaket 700 Millionen Euro eingeplant sind. Die Umsetzung erfolgt über drei Bereiche

· eine Prämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder,

· ein Investitionsprogramm für Wald und Holz sowie

· eine Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz.