Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2020 und zur Finanzplanung 2019 bis 2023

Foto Peter BleserBekanntgabe von Peter Bleser, MdB, vom 28.06.2019 im E-Mail-Infoservice

Die Bundesregierung hat einen Eckwertebeschluss für die Haushaltsaufstellung 2020 sowie die Finanzplanung des Bundes bis 2023 beschlossen.

  • Es wird auch weiterhin keine Neuverschuldung geben!
  • Unser Bundeshaushalt wird somit auch in den kommenden Jahren ausgeglichen bleiben.
  • Zum Ende dieses Jahres dürfte mit einer gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote von rund 59% des BIP die erlaubte Maastricht-Obergrenze von 60% des BIP das erste Mal seit 2002 unterschritten werden.
  • Wir erfüllen somit die zentrale haushaltspolitische Vorgabe des Koalitionsvertrages.
  • Die Investitionen steigen im Zeitraum 2020 bis 2023 auf insgesamt 159,4 Mrd. Euro.
    Das sind 37,7 Mrd. Euro mehr als in der vergangenen Legislaturperiode und damit eine Steigerung um rund 30%. Keine Bundesregierung hat je mehr für Investitionen ausgegeben.


Besonders freue ich mich über die für das Jahr 2020 vorgesehenen 200 Millionen Euro für den Sonderrahmplanen „Ländliche Entwicklung“.
Zusammen mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) werden damit wichtige Impulse gesetzt, die ländlichen Regionen zu stärken und, wo erforderlich, zu unterstützen.

Wir setzen mit dieser Finanzplanung verantwortungsbewusst die richtigen Prioritäten für ein modernes, sicheres und zukunftsfähiges Land.

Weitere Informationen zur Finanzplanung des Bundes können Sie dem Dokument in der rechten Spalte entnehmen.