EEG-Novelle 2021 – Wir werden unsere Klimaziele erreichen Ländlicher Raum ist Energieproduzent und Nutznießer zugleich

Foto Peter BleserPressemitteilung von Peter Bleser, MdB, vom 16.12.2020

Eine deutliche Erhöhung des Zubaus von Windkraftanlagen, Photovoltaik (PV) und Biomasse wird in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) festgeschrieben. Damit soll das Ausbauziel, bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energie von 65 Prozent zu erreichen, gesichert werden. Es wird zudem der Eigenstromverbrauch gestärkt, und bürokratische Hürden werden abgebaut.

„Das EEG 2021 wird nicht die letzte Änderung sein“, so der Bundestagsabgeordnete Peter Bleser. “Es ist eine gigantische Aufgabe, die vor uns liegt, um die Klimaziele zu erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass wir das schaffen, auch ohne die Wirtschaft zu schwächen.“

Das neue EEG ist attraktiv für den Zubau von erneuerbarer Energie. Bei Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 30 kW wird der Eigenstromverbrauch von der EEG-Umlage befreit. Das Aufladen von Elektroautos im eigenen Haus wird damit begünstigt.

Eine weitere Änderung betrifft Betreiber größerer Photovoltaik-Dachanlagen zwischen 300 und 750 kW. Sie können künftig wählen, entweder an Ausschreibungen teilzunehmen oder aber einen Teil ihres Stroms selbst zu verbrauchen und für den Rest eine Festvergütung in Anspruch zu nehmen.

Für Betreiber kleiner Altanlagen bis zu 7 kW Leistung wird es keine Pflicht zum Einbau intelligenter Messsysteme, sogenannter Smart Meter, geben.

Darüber hinaus entfallen künftig aufwendige Meldepflichten. Es wird stattdessen einen sogenannten One-Stop-Shop geben. Die Registrierung und Aktualisierung der Daten erfolgt an einem einzigen Ort. Alle anderen Datennutzer können jederzeit auf die registrierten und aktualisierten Daten zugreifen.

Das EEG 2021 sieht auch veränderte Rahmenbedingungen für bestehende Biogas- und Wasserkraftanlagen sowie für die Geothermie vor, um einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb zu ermöglichen.

Mieterstrom wird künftig auch in Quartieren möglich und von der Gewerbesteuer befreit. Damit können die Städte stärker Photovoltaik ausbauen.

Die Akzeptanz von Windkraftanlagen wird gestärkt. Betreiber dieser Anlagen sollen den Gemeinden 0,2 Cent pro Kilowattstunde der eingespeisten Stromenge zahlen.

Innovationsausschreibungen sollen neue Techniken oder Kombinationen von Erzeugungsanlagen ermöglichen. Das können PV-überdachte Parkplätze z.B. an Supermärkten, schwimmende PV-Anlagen oder Agro-PV-Anlagen sein, die nach wie vor eine landwirtschaftliche Nutzung zulassen.

Für den Hochlauf der Wasserstoffproduktion wird festgelegt, dass grüner Wasserstoff, der aus erneuerbarer Energie erzeugt wird, von der EEG-Umlage befreit wird.

„Bei allen Gesprächen und Verhandlungen zum neuen EEG habe ich mich von drei Grundsätzen leiten lassen: Dachfläche vor Freifläche, Eigenstrom vor Einspeisung und Nutzen vor Abregeln“, so Peter Bleser, der sich im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie maßgeblich für viele dieser Änderungen eingesetzt hat.

Die EU hat kürzlich ihre Klimaschutzziele angehoben. Dafür müssen die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien in Deutschland noch einmal erhöht werden. Dies wird die Bundesregierung Anfang 2021 angehen.