Ein-Jahres-Bilanz der Großen Koalition

Foto Peter BleserInformationsschreiben zu der Arbeit der Bundesregierung. Bekanntgabe von Peter Bleser, MdB, im E-Mail-Infoservice vom 14. März 2019.

Die von der Koalition aus CDU/CSU und SPD getragene Bundesregierung ist nun seit einem Jahr im Amt. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, Sie über die bisherige Arbeit der Bundesregierung zu informieren. Obgleich die mediale Berichterstattung hierzu über weite Zeiträume oftmals durch Personaldebatten geprägt war, ist es uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gelungen, wichtige politische Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu beschließen, die gut für unser Land und unsere Gesellschaft sind.

Als besonders positiv sehe ich die folgenden Gesetze und Maßnahmen:

  • Das Baukindergeld, welches Familien mit weniger als 90.000 Euro Jahreseinkommen beim Erwerb von Immobilien mit bis zu 15.000 Euro pro Kind unterstützt.
  • Der Pakt für den Rechtsstaat sichert bis 2021 insgesamt 7.500 neue Stellen für Sicherheitskräfte beim Bund und ermöglicht bundesweit 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte.
  • Die Mütterrente wurde gestärkt: Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, erhalten zusätzlich einen halben Rentenpunkt.
  • Die „Eine-für-alle-Klage“, besser bekannt als Musterfeststellungsklage, verbessert die Rechtsdurchsetzung von Verbrauchern.
  • Das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) schafft 13.000 neue Pflegepersonalstellen.
  • Das Maßnahmenpaket „Konzept für saubere Luft und Mobilität“ wird Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, soweit möglich, vermeiden.

 

Weitere Informationen zu diesen und weiteren bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode können Sie dem unter Downloads beigefügten Faktenblatt der CDU/CSU-Fraktion entnehmen.