Eine Entschuldigung kommt nicht in Frage - Die Abgeordneten Bleser, Beilstein, Bracht und Licht fordern Aufklärung über die Zahlungen an den BUND

Pressemeldung Peter Bleser vom 29.08.2007 Eine Rücknahme ihrer Äußerungen kommt für die CDU-Abgeordneten Peter Bleser, Anke Beilstein, Hans-Josef Bracht und Alexander Licht zum Deal zwischen Landesregierung und BUND nicht in Frage. Im Gegenteil, sie fordern, dass der BUND offen legt, welche Leistungen er für die finanziellen Zuwendungen von der Fraport AG erbringt. Die Fraport AG zahlt als Flughafenbetreiber für die Einigung in Bezug auf die Verlängerung der Start- und Landebahn an den BUND jährlich 40.000 Euro für die "Beobachtung des Waldumbaus". "Wenn damit das Kappen von Baumkronen gemeint ist, so wäre das eine riesen Sauerei", so der Bundestagsabgeordnete Peter Bleser. 367 Bäume wurden bisher in dem Waldgebiet am Flughafen-Hahn in 15 m Höhe abgesägt. "Das sieht aus wie nach einem Bombenangriff und eine Verbesserung der Flugsicherheit ist es auch nicht", so Bleser weiter. Er fordert die Bürger auf, sich dieses grauenvolle Bild anzusehen. Während ansonsten das Baumfällen nur bei strengsten Auflagen und auch nur in Ausnahmefällen genehmigt wird, erlaubt sich hier der BUND selbst, über das Schicksal gesunder Bäume zu entscheiden. Für die Fraport-AG zeigen die CDU-Abgeordneten großes Verständnis, da die Verlängerung der Start- und Landebahn für deren Existenz entscheidend ist. Gegen die Landesregierung erheben sie allerdings große Vorwürfe. Sie hat mit einem demokratisch nicht legitimierten privaten Verein, dem BUND, ein Geschäft abgeschlossen, um eine Klage des Vereins abzuwehren. Und dies auf Kosten der heimischen Bevölkerung. Wenn diese illegale Art zu verhandeln gängige Praxis wird, dann sollte doch der BUND seinen Preis nennen für einen Klageverzicht im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Hochmoselübergangs an der B 50 bei Zeltingen-Rachtig, damit man dort schneller vorankommt. Auch für die CDU-Abgeordneten ist die Erhaltung der natürlichen Lebensräume wichtig, aber dabei müssen "die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt" werden, so heißt es in der Naturschutz-Richtlinie des Europäischen Rates, nach der auch die Fauna-Flora-Habitat Gebiete (FFH) ausgewiesen werden. Nichts anderes fordern die Abgeordneten Bleser, Beilstein, Bracht und Licht. Sie wehren sich allerdings gegen den Missbrauch des Schutzes "prioritärer Arten". Diese werden laut FFH-Richtlinie besonders geschützt. So führt offensichtlich der bloße Verdacht auf eine prioritäre Art, wie die Fledermaus dazu, dass ein FFH-Gebiet ausgewiesen wird und ein Straßenbau nicht mehr möglich ist.Aber die CDU-Abgeordneten werden keine Ruhe geben, bis eine vernünftige Lösung gefunden ist: entweder eine durchgängig befahrbare B 327 oder eine gleichwertige Ersatzlösung.