Entwurf eines Schutzschildes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Bekanntgabe von Peter Bleser MdB im E-Mail-Infoservice vom 18.12.09 Die Stabilisierung unserer Sozialversicherungssysteme ist gerade auch wegen noch nicht endgültig abschätzbarer Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise wichtig. Im kommenden Jahr droht ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit verbundene Mindereinnahmen für Arbeitslosen- und gesetzliche Krankenversicherungen. Diese Finanzierungslücke muss gefüllt werden, Beiträge und Lohnnebenkosten sollen dabei möglichst konstant bleiben. Daher hat das Bundeskabinett am 16.12.2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht.Krisenbedingte Einnahmeausfälle sollen vor allem durch folgende Maßnahmen aufgefangen werden:einmaliger Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzlichen Krankenversicherungenaus dem Bundeshaushalt für das im Haushaltsjahr 2010 erwartete Fehlbestand von rd. 16 Mrd. €3,9 Mrd. € im Jahr 2010 für den GesundheitsfondsSchutz der gesetzlichen und staatlich geförderten privaten Altersvorsorge vor staatlichen ZugriffenAnhebung des Schonvermögens beim SGB II (u.a. für ALG-II-Empfänger) von 250 € auf 750 € pro Lebensjahrein 500 Mio. € umfassendes Grünlandmilchprogramm miteiner Grünlandprämie für die Jahre 2010 und 2011; einer Kuhprämie in Höhe von ca. 20 € je Kuh für Milcherzeugungsbetriebe eine Aufstockung des Bundeszuschusses an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung um insgesamt 200 Mio. € sowieein mit 50 Mio. € ausgestattetes Krisenliquiditätsprogramm.Weitere Einzelheiten können Sie dem nebenstehenden Rundschreiben von Norbert Barthle MdB, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, entnehmen.