Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals

Foto Peter BleserBekanntgabe von Peter Bleser, MdB, im E-Mail-Infoservice vom 2. August 2018

Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) beschlossen. Durch ‚mehr Geld für mehr Personal‘ sollen die Pflegekräfte entlastet und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dieses Sofortprogramm wird den in Personalnot geratenen Krankenhäusern und Pflegeheimen voraussichtlich ab dem 1. Januar 2019 zu Gute kommen. Weitere Signale werden folgen, so ein einheitliches wissenschaftliches Personalbemessungsverfahren für die Altenpflege und ab 2020 eine neue, krankenhausindividuelle Vergütung der Personalkosten.

Zur Verbesserung der personellen Bedingungen in der Krankenpflege sieht der Gesetzesentwurf vor:

•             eine Einführung von Personaluntergrenzen, mehr Aufschluss über den Ganzhausansatz und bei Nichteinhalten des Quotienten die Mittel zur Sanktionierung,

•             jede zusätzliche Pflegestelle am Krankenbett vollständig zu finanzieren,

•             die bisherige Obergrenze bei zusätzlich gestellten Mitteln des Pflegestellen-Förderprogramms und den Eigenanteil der Krankenhäuser zu entfernen,

•             die vollständige Finanzierung von Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal im Krankenhaus zu stellen,

•             die Einführung eines krankenhausindividuellen Pflegebudgets, aus dem die Pflegepersonalkosten in der Patientenversorgung finanziert werden.

 

Um die Rahmenbedingungen für mehr Ausbildungsplätze in der Pflege bestmöglich zu gestalten sieht der Gesetzesentwurf vor:

•             die Ausbildungsvergütungen der Auszubildenden in der Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und der Krankenpflegehilfe zukünftig im ersten Ausbildungsjahr und

•             auch die Ausbildungsvergütungen für alle im Krankenhausfinanzierungsgesetz genannten Ausbildungsberufe von den Kostenträgern vollständig refinanzieren zu lassen, in der Regel sind das die Krankenkassen,

•             dem Anstieg der Ausbildungsbudgets keine Obergrenze vorzugeben.

 

Weitere wichtige Regelungen sind:

•             die Fortführung des Krankenhausstrukturfonds und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für strukturverbessernde Vorhaben,

•             die Sicherung der Abrechenbarkeit von Zusatzentgelten für erhöhten Pflegeaufwand,

•             Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf zu fördern,

•             Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln für Notfallzuschläge.

 

Auf der rechten Seite finden Sie die ausführlichen Erläuterungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu dem Gesetzentwurf.