Gesetzesentwurf zum Qualifizierungschancengesetz

Foto Peter BleserGesetzesentwurf der Bundesregierung zum Qualifizierungschancengesetz. Bekanntgabe von Peter Bleser, MdB, im E-Mail-Infoservice vom 27. September 2018

In unserer wirtschaftlich erfolgreichen Zeit verändern sich durch den rasanten technischen Fortschritt die Anforderungen der Arbeitswelt tiefgreifend. In vielen Fällen ist die in Schule, Betrieb oder Universität erhaltene Ausbildung nicht mehr geeignet für den Arbeitsmarkt von morgen. Die Aspekte der Weiterbildung und der Qualifizierung werden deshalb zukünftig zentral für unsere Wirtschaft und für unsere Arbeitsgesellschaft sein.

Mit dem Qualifizierungschancengesetz möchte die Bundesregierung dem Fachkräftemangel, bedingt durch den digitalen und demografischen Wandel des Arbeitsmarktes, entgegenwirken und unseren Wohlstand langfristig sichern. Zwar bleibt das Thema Weiterbildung grundsätzlich auch weiterhin in der Verantwortung von Unternehmen und Gegenstand tariflicher Lösungen, doch schafft die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz die arbeitspolitischen Rahmenbedingungen, um die Beschäftigen von heute auf die zukünftigen Arbeitsanforderungen vorzubereiten.

Der Gesetzesentwurf zum Qualifizierungschancengesetz sieht vor:

  • Die Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße zu ermöglichen, um die Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu gewährleisten. Dies gilt besonders für Arbeitsstellen, die von Digitalisierung oder Strukturwandel betroffen sind.
  • Anteilige Übernahme von Weiterbildungskosten und Gewährung von Zuschüssen zum Arbeitsentgelt – je nach Größe des Unternehmens.
  • Stärkung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung der Bundesagentur für Arbeit, auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II „Hartz IV“)
  • Erweiterter Schutz in der Arbeitslosenversicherung: die Rahmenfrist, die Zeit, in der die Mindestversicherungszeit für einen späteren Anspruch auf Arbeitslosengeld durchlaufen wird, wird von zwei Jahren auf 30 Monate erweitert.
  • Entlastung von Beschäftigen und Arbeitgebern: der Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird von 3,0 auf 2,6 Prozent gesenkt, bis 2022 sogar auf 2,5 Prozent. Außerdem wird die zur Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Sozialversicherungspauschale von 21 auf 20 Prozent gesenkt, sodass der Leistungsempfänger geringere Abgaben von Arbeitslosengeld erfährt.
  • Entlastung von Betrieben, die auf Saisonarbeit angewiesen sind: Beibehaltung der erhöhten Zeitgrenzen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen.

 

Nähere Informationen zum Qualifizierungschancengesetz können Sie dem Schreiben von Bundesminister Heil sowie dem Gesetzesentwurf rechts neben dem Text entnehmen