Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Foto Peter BleserBekanntgabe von Peter Bleser, MdB, vom 26.04.2019 im E-Mail-Infoservice

Am 17. April 2019 hat das Kabinett den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen.
Mit dem Gesetzesentwurf werden zwei zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt: Zunächst die spürbare Unterscheidung zwischen Ausreisepflichtigen, die unverschuldet an der Ausreise gehindert sind, und denjenigen, die ihren Verbleib in Deutschland selbst verschulden. Außerdem werden Hindernisse für Ausreise und Rückkehr verringert und dabei insbesondere Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet auch Verschärfungen im Bereich der Sozialleistungen. Nur wenn sichergestellt ist, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land verlassen, hat Deutschland die Ressourcen, diejenigen, die unseren Schutz wirklich benötigen, zu unterstützen.

Mehr Details zu dem Gesetzesentwurf können Sie dem beigefügten Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer entnehmen.