Infobrief März 2007

Liebe Bürgerinnen und Bürger, zwei Themen haben uns in den letzten Wochen sehr beschäftigt: der Klimaschutz und die Familienpolitik in Deutschland. Die mittlerweile unbestrittene Veränderung unseres Klimas führt jetzt auch zu politischem Handeln. Unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft werden derzeit in Brüssel in einer Klimastrategie langfristige Maßnahmen für den Klimaschutz festgelegt. Dabei ist unter anderem die Reduzierung der Treibhausgase um 30 Prozent im Gespräch. Ziel ist es, die Erderwärmung, die im Jahr 2100 schon bei 0,6 Grad liegen wird, zumindest auf durchschnittlich 2 Grad zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir fundamentale Änderungen in der Energiepolitik, die über die jetzt schon laufenden Maßnahmen wie Schadstoffbegrenzung bei Pkws hinausgehen. Sowohl auf Regierungsebene als auch in der Fraktion sind wir zurzeit dabei, weitere Vorschläge für marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente zur Energieeinsparung und einer umweltfreundlichen Energie- gewinnung zu prüfen und möglichst schnell umzusetzen. Dabei ist die Nutzung erneuerbarer Energien aus der Landwirtschaft genauso ein Thema wie die Nutzung von Wind- und Sonnenenergie. Auch die weitere Nutzung der Kernenergie steht dabei auf dem Prüfstand. Einen Beitrag dazu wird jeder von uns leisten müssen sowohl bei Maßnahmen zur Energieeinsparung als auch bei Kosten für Autos und Haushaltsgeräten. Das zweite Thema, welches die Emotionen auch in meiner Fraktion hoch wallen ließ, ist die Familienpolitik, insbesondere in Bezug auf die Erziehung und Betreuung von Kindern. Die Diskussion über die Bereitstellung einer Betreuung von Kindern unter drei Jahren brachte gleichzeitig eine Debatte über das Familienbild in Deutschland mit sich. Sollen Ehepaare weiterhin unabhängig von der Anzahl der Kinder und unabhängig davon, ob diese noch im Haushalt leben oder nicht, als wirtschaftliche Einheit betrachtet werden? Oder soll die gemeinsame steuerliche Veranlagung nur noch auf die betreuten Kinder abzielen? Ich bin auf jeden Fall für die Beibehaltung des Ehegattensplittings in seiner derzeitigen Form. Denn ich sehe auch die andere Seite dieser steuerlichen Begünstigung: die Ehepartner müssen nämlich im Falle wirtschaftlicher Not füreinander sorgen, bevor staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Nicht alle Kollegen in meiner Fraktion teilten diese Meinung. Wir haben uns aber verständigt, dass letztlich die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf nur dann gewährleistet werden kann, wenn auf der einen Seite ausreichend Kindertagesplätze zur Verfügung gestellt werden und auf der anderen Seite das Ehegattensplitting erhalten bleibt. Ausgelöst durch die geringe Geburtenrate in Deutschland wird das Thema Familienpolitik aber weiter auf der Tagesordnung bleiben. Ich möchte Sie bitten, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Ihr Peter Bleser, MdB