Informationen zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses

Foto Peter BleserBekanntgabe von Peter Bleser, MdB, im E-Mail-Infoservice vom 09. Oktober 2018

Am  01. Oktober hat der Koalitionsausschuss getagt und mehrere Maßnahmen beschlossen. 
Für die Dieselumrüstungen hat die Koalition ein Maßnahmenpaket entworfen, das sowohl dem Ziel der Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte Rechnung trägt, als auch Fahrverbote für Dieselfahrer verhindert. Die Bundesregierung unterstützt Hardware-Nachrüstungen bei schweren Kommunalfahrzeugen und bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Für private Fahrzeughalter wird es abhängig vom Diesel-Fahrzeug sowohl die Möglichkeit zum Umtausch, als auch zur Hardware-Nachrüstung geben.

Aus meiner Sicht sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in dieser Hinsicht unbefriedigend. Meine Empfehlung ist, dass sich die betroffenen Fahrzeughalter ab November der Möglichkeit der kostenfreien Musterfeststellungsklage anschließen, um dann die entsprechenden privatrechtlichen Ansprüche gegen den jeweiligen Automobilhersteller durchzusetzen. Eine wichtige Hilfe sind hierbei die Verbraucherzentrale sowie der ADAC.

Für die Fachkräftezuwanderung aus Drittstatten hat sich die Koalition auf Eckpunkte geeinigt. Die Neuregelung ermöglicht nicht nur wie bisher Akademikern, sondern auch beruflich Qualifizierten die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Diese potentiellen Fachkräfte erhalten für maximal 6 Monate die Möglichkeit zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland. Dabei gilt, dass der Betreffende über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen muss und seinen Lebensunterhalt selber bestreiten kann. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz soll klar und verständlich regeln, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken zu uns kommen darf und wer nicht. Asylrecht und Erwerbsmigration bleiben klar voneinander getrennt.

Die Energiewende soll erfolgreich weitergeführt werden. Für den Umbau der Energieversorgung werden Sonderausschreibungen für Wind- uns Solarenergie gewährt. Außerdem wird beim weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien der Netzausbau berücksichtigt. Das gesetzliche Ausbauziel ist eine Energieversorgung von 65% Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030.

Auf der rechten Seite finden Sie weitere Informationen zum Dieselkonzept und zu den Eckpunkten für die Fachkräfteeinwanderung als PDF-Datei.