Informationen zur Arbeit der Bundesregierung

Foto Peter BleserInformationsschreiben zur Arbeit der Bundesregierung. Bekanntgabe von Peter Bleser, MdB, im E-Mail-Infoservice vom 31. Oktober 2018

Während Personalfragen medial umfassend diskutiert werden, wird der Sachpolitik der Koalition mitunter nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obgleich hier durchaus Erfolge vorzuweisen sind. In meinem E-Mail-Infoservice habe ich auf zwei kürzlich veröffentlichte Dokumente verwiesen, die die gegenwärtige inhatliche Arbeit der Bundesregierung gut wiedergeben. Untenstehend finden Sie eine kurze Auflistung beschlossener Maßnahmen sowie weitere Informationen.


  - Mit dem Baukindergeld wurde eine Förderung geschaffen, die es Familien mit Kindern ermöglicht, einfacher Wohneigentum zu erwerben.

  - Sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung erhalten mehr Fördermittel denn je; der Bundesinnenminister hat die Wohnungsfrage zur "sozialen Frage unserer Zeit" erklärt.

  - Es wurden tausende neue Stellen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Zoll geschaffen, darüber hinaus wurden mehrere tausend Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entfristet.

  - Im Rahmen des Masterplans Migration wurden verschiedene Maßnahmen getroffen, die die Migration steuern und begrenzen. Es wurden unter anderem in mehreren Bundesländern AnkER-Zentren eingerichtet, um auf Grundlage geltenden Rechts die Bearbeitung von    Asylverfahren zu beschleunigen.

  - Mit der Musterfestellungsklage - Eine-für-alle-Klage - wird die Rechtsgrundlage für die Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Dies wird insbesondere bei den mit dem Dieselskandal verbundenen Klageverfahren Anwendung finden.

Viele weitere beschlossene und bereits in Kraft getretene Maßnahmen können Sie den beigefügten PDF-Dateien "Faktenblatt Herbst der Ergebnisse" und "Auftaktbilanz Innenministerium" entnehmen. Angesichts der negativen Berichterstattung über die Arbeit der Regierungskoalition eignen sich die hier wiedergegebenen Informationen dazu, in der politischen Diskussion die Erfolge unserer Arbeit zu präsentieren.