Koalition einig über die EEG-Vergütung für Photovoltaik

Bekanntgabe von Peter Bleser MdB im E-Mail-Infoservice vom 25.02.2010 Die aktuelle Debatte um die Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen erhitzt viele Gemüter. Auch aufgrund des von Röttgen geplanten Beginns der Kürzung haben neben Unternehmen auch viele private Investoren die entstehende Planungsunsicherheit kritisiert. Mit der Verschiebung auf den 1. Juli 2010 haben wir diesen Befürchtungen Rechnung getragen und damit Planungssicherheit garantiert. Dennoch bleibt Peter Bleser seiner Position treu. Aufgrund gesunkener Modulpreise für Solaranlagen und den gegenwärtigen Vergütungssätzen haben wir eine Überförderung in der Solarstrombranche. Die dadurch stark gestiegenen Renditen der Unternehmen insbesondere für Freiflächen-Anlagen führen zu einer starken Verspiegelung unserer Landschaft. Die Absenkungsvorschläge für Dachanlagen sind verträglich, weil diese auch in Zukunft noch wirtschaftlich sind. Der Vorschlag, die Vergütung für Anlagen auf Ackerflächen um insgesamt 25 % zu den jährlich 9 % abzusenken, hielt er nicht für ausreichend. Aus diesem Grund hat er sich für den Ausschluss der Förderung von Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen stark gemacht und diese Forderung in der Fraktion durchgesetzt. Die Ackerflächen werden für die landwirtschaftliche Produktion von Lebens- und Futtermitteln benötigt. Vom Landschaftsbild mal ganz abgesehen. Klimaschutz ja, aber nicht auf Kosten der Nahrungsmittelsicherheit und unserer schönen Kulturlandschaft. Klar ist auch, dass der Ausschluss der Ackerflächen für zahlreiche Gemeinden problematisch ist. Auch hierzu wurde eine Ausnahmeregelung getroffen (siehe unten). Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Eckpunkte der Einigung mit dem Koalitionspartner: Einmalige Kürzung der EEG-Vergütung für Photovoltaik-Anlagen Dachanlagen ab dem 01.07.2010 um 16 %Freiflächen ab dem 01.07.2010 um 15 %Konversionsflächen = vorbelastete Flächen um 11 % Auschluss von Ackerflächen/Problematik Bebauungsplan Anlagen auf Ackerflächen sind von der Vergütung ausgeschlossen, wenn sie nach dem 1. Juli 2010 ans Netz gehen. Ausnahme: gültiger B-Plan vor dem 1. Januar 2010 --> Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2010 Zukünftige Förderung nach dem Prinzip des Atmenden Deckels bedeutet die Höhe der Degression der Vergütungssätze ist vom jährlichen Zubau abhängigdanach gibt es entweder Degressionsminderung oder - steigerung Förderung des Eigenverbrauchs Erhöhung auf 8 Cent (bisher: 3,5 Cent). Hinweis: Es handelt sich hier um eine Einigung der Koalition und die Änderungen sind noch nicht rechtskräftig im EEG verankert. Dazu bedarf es eines Gesetzes zur Änderung des EEG. Die Fraktionen werden in Kürze einen Gesetzentwurf basierend auf dieser Einigung ins Parlament einbringen.Detailinformationen können Sie gerne im nebenstehenden Dokument von Dr. Christian Ruck MdB nachlesen.