Kompromiss bei Reform des § 219a StGB

Foto Peter BleserInformationsschreiben zur Reform des § 219a StGB. Bekanntgabe von Peter Bleser, MdB, im E-Mail-Infoservice vom 14. Dezember 2018.

Die Bundesregierung hat auf Aufforderung der Koalitionsfraktionen geprüft, inwieweit für die Bereitstellung von Informationen für Schwangere in Konfliktsituationen und das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht. Diese Prüfung war erforderlich, nachdem sich Opposition und Teile der SPD für eine Abschaffung des StGB-Paragrafen § 219a, also des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, ausgesprochen hatten. Für mich ist der aktuelle Beratungsstand innerhalb der Bundesregierung ein entscheidender Durchbruch zugunsten des ungeborenen Lebens. Darüber hinaus wird schwangeren Frauen mehr Unterstützung zugesprochen.

Den genauen Gesetzesentwurf der Bundesregierung werden wir dann im Januar in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewerten und diskutieren. Den aktuellen Beratungsstand können Sie der beigefügten PDF-Datei „Beratungsstand_Reform§219a“ entnehmen, die Sie unter Downloads finden.