Leserbrief - Bahnlärm Mittelrhein

Foto Peter BleserAntwort auf den Artikel „Kein Druckmittel gegen Bahnlärm am Rhein“ von Carsten Zillmann, erschienen am 07. Februar 2019 in der RZ

Der Artikel von Herrn Zillmann hat mich sehr erstaunt. So scheint es, als wären ihm die Entscheidungsprozesse in unserer Demokratie nicht bekannt. Wenn er sich also das nächste Mal mit dem Thema „Bahnlärm am Mittelrhein“ beschäftigt, würde ich ihn bitten, mal mit den zahlreichen Bundestagsabgeordneten das Gespräch zu suchen, welche sich seit Jahren für eine Minderung des Bahnlärms einsetzen. Und das nicht ohne Erfolg!

Der Bau einer Neubaustrecke zwischen Troisdorf und Mainz-Bischofsheim ist ein Großprojekt, welches nicht von heute auf morgen realisiert werden kann. Nach den ersten Kostenschätzungen rechnet man mit Investitionskosten von rund 8 Mrd. Euro. Eine Zahl, bei der es sicherlich nicht bleiben wird. Dass bei solchen Beträgen um die Position auf der Prioritätenliste gerungen wird, ist völlig normal. Immerhin haben es die Abgeordneten meiner Fraktion geschafft, dass die Strecke in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wurde. Dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf stattgefunden hat, war zu erwarten.

Unabhängig vom Wirtschaftlichkeitsnachweis werden jetzt jedoch bereits im Zuge einer Machbarkeitsstudie Vorplanungs-prozesse für das Projekt vorbereitet. Die Aussage, dass die Alternativtrasse tot sei, ist somit falsch, hilft den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nicht weiter und dient höchstens einer Schlagzeile. Ich habe mich in Abstimmung mit den kommunalen Vertretern und Bürgerinitiativen des Mittelrheintals in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium gewandt und erweiterte Kriterien für die Erstellung der Machbarkeitsstudie eingefordert. Kriterien, wie beispielsweise die Gesundheitsbelastung für die Anwohner durch den Bahnlärm, müssen wirtschaftlichen Kriterien gegenüber prioritär behandelt werden. Das werden wir auch bei einem Termin im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur noch einmal vortragen. Denn wie heißt es so schön? Der stete Tropfen höhlt den Stein.

Seit 2009 verfolge ich eine Dreifach-Strategie in Sachen Bahnlärm mit kurz-, mittel-, und langfristigen Zielen. Den Bau der Neubaustrecke habe ich immer als Langzeitziel gesehen, welches Generationen beschäftigen wird. Kurzfristig habe ich mich 2011 für die Gründung des Projektbeirates „Leiseres Mittelrheintal“ engagiert. Erstmals gelang es uns, alle Betroffenen an einen Tisch zu bringen: Vertreter der DB AG, des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur, der Länder Hessen, RLP und NRW, der Bürgerinitiativen sowie Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien. Gemeinsam haben wir über die Jahre erreicht, dass 110 Millionen Euro mehr in lärmmindernde Maßnahmen am Mittelrhein geflossen sind. Die in diesem Gremium beschlossenen Maßnahmen, wie der Bau von Schienenstegdämpfern und Lärmschutzwänden, werden derzeit umgesetzt.

Mittelfristig habe ich auf Bundesebene die Umrüstung lauter Güterwagen mit leisen Bremssohlen gefordert. Meiner Fraktion ist es gelungen, dies 2013 in den Koalitionsvertrag zu schreiben.  Bis 2020 soll die Umrüstung zu 100 Prozent erfolgt sein. Ab dann gilt das Verbot lauter Güterwagen. Aktuell sind bereits weit über 50% der Güterwagen mit leisen Verbundstoffsohlen ausgestattet.

Ja, Herr Zillmann, der Kampf gegen den Bahnlärm am Mittelrhein gestaltet sich schwierig und mühsam, und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Doch was ist die Alternative? Die Flinte ins Korn werfen und aufgeben? Ich werde gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort dranbleiben. Allerdings ist eine hohe Dialogbereitschaft aller Beteiligten notwendig. Besonders dringend benötigen wir die Unterstützung durch die Presse.

Ich würde mich freuen, wenn Sie auch außerhalb der Schlagzeilen mal auf die involvierten Bundestagsabgeordneten zukommen würden.