Leserbrief zu dem Artikel ,,Wie Kaisersesch sich mit Zettingen solidarisiert“ in der Rhein-Zeitung, Cochem Zell vom 09.05.2018

Foto Peter BleserLeserbrief von Peter Bleser, MdB

In dem oben genannten Artikel wird über die schwierige Finanzsituation von Kaisersesch und Zettingen berichtet. Auf Anfrage der Rhein-Zeitung erhielt Herr Benedikt Oster, MdL, Gelegenheit zur Stellungnahme.

Seine Behauptung, dass der Bund keine besonderen Fördermittel für den ländlichen Raum bereitstelle, darf nicht unwidersprochen bleiben. Der Bund fördert die Kommunen über die Länder mit Projektförderungen, wie beispielsweise den zwei Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” und ,,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sowie der Städtebauförderung.

Für Bildung, Kitas, Forschung und Digitales hat die Bundesregierung allein zwischen 2014 und 2017 28,4 Milliarden Euro an die Länder überwiesen und diese entlastet. Der Bund übernimmt seit 2015 die BAföG Ausgaben alleine, was den Ländern bisher Aufwendungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ersparte.

Im Kommunalinvestitionsfonds stehen zusätzlich 3,5 Milliarden Euro bereit, diese werden nach der vereinbarten Verfassungsänderung nochmals um den gleichen Betrag aufgestockt.

Wo bleiben diese Gelder in Rheinland-Pfalz?

Laut Koalitionsvertrag, an dessen Ausarbeitung ich selbst mitgewirkt habe, stehen in dieser Legislaturperiode weitere 1,5 Milliarden Euro für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft zur Verfügung. In einer Koalition mit der FDP und den Grünen wären es sogar 4 Milliarden Euro gewesen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich. Die Steuerquellen sprudeln wie noch nie. Der Bund stellt ausreichend Mittel zur Verfügung, aber abgerufen werden müssen diese von den Ländern. Nicht einmal das gelingt in Rheinland-Pfalz vollständig. So wurden in den Jahren 2016 und 2017 mehr als 15 % der Mittel zur Dorferneuerung, welche zu 60 % aus Bundesmitteln stammen, nicht ausgeschöpft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einiger Abgeordneten der Fraktion Die Linke hervor.

Eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung an die Kommunen, damit diese zumindest ihre Pflichtausgaben tätigen können, ist das Mindeste was das Land leisten muss. Nur so können Orte wie Zettingen, wie die meisten Gemeinden in Rheinland-Pfalz, wieder Gestaltungsspielräume erhalten.