Mein Statement zur derzeitigen Migrationsdebatte

Foto Peter BleserStatement von Peter Bleser, MdB, zur Migrationsdebatte vom 15.06.2018

Der einzig strittige Punkt von 63 im Maßnahmenpaket von Seehofer bedarf der Erläuterung.

Angela Merkel hat einen vernünftigen und weitsichtigen Vorschlag gemacht, den ich unterstütze. Sie fordert zurecht die Einhaltung der geltenden Regeln mit einer Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa. Falls dies nicht möglich ist, wird sie in den kommenden zwei Wochen bis zum EU-Gipfel mit den betroffenen Ländern über die Rücknahme der Flüchtlinge verhandeln, die dort bereits ein Asylverfahren laufen haben.

Es geht aber um mehr, als Asylbewerber zurückzuweisen. Die Zukunft der Europäischen Union steht auf dem Spiel! Wir, das stärkste Land in der EU, müssen uns solidarisch zeigen mit kleineren Ländern, denen die Versorgung, Integration oder Rückführung der Flüchtlinge sonst allein überlassen bleibt.

Das wichtigste Ziel ist es, einen sicheren Schutz der EU-Außengrenzen zu schaffen. Darüber verhandelt die Bundeskanzlerin ebenfalls auf dem EU-Gipfel.

Auch wenn das viele nicht hören wollen: In einer zunehmend spannungsgeladenen Welt brauchen wir die Europäische Union mehr denn je. In der Zielsetzung ist sich die Union einig, der Weg dorthin wird jedoch noch unterschiedlich gesehen. Ich bin sicher, wir finden eine Lösung!