Peter Bleser fordert mehr Geld für Lärmschutz an Güterzügen

Pressemeldung des CDU-Bundestagsabgeordneten vom 27.11.2007 Das Bundesministerium für Verkehr stellt in seinem Haushalt 2008 zusätzlich 10 Millionen Euro für die Bahnlärm-Sanierung zur Verfügung, so teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser mit. Diese Mittel sollen für ein "Pilot- und Innovationsprogramm zur Lärm mindernden Umrüstung bestehender Güterwagen" verwendet werden. Der Haushaltausschuss des Bundestages beschloss auf seiner letzten Sitzung, nicht abgerufene Mittel aus dem Lärmsanierungsprogramm dafür frei zu geben. Peter Bleser wandte sich unmittelbar nach dem erfreulichen Beschluss in einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Wolfgang Tiefensee. Er bat darum, die zusätzlichen Mittel für die Lärmsanierung an Rhein und Mosel zu verwenden. Peter Bleser informierte den Bundesminister in seinem Brief über die besondere Problematik des Bahnlärms an Mittelrhein und Mosel in seinem Wahlkreis. Er sprach davon, "dass sich der Lärm durch Güterzüge in den engen Flusstälern, die zudem reizvolle Fremdenverkehrsregionen sind, besonders negativ auswirkt". "Passiver Lärmschutz ist hier aus Gründen des Schutzes historischer Bausubstanz vielfach nicht möglich", so Bleser weiter. In seinem Schreiben erwähnte Bleser auch den berechtigten Protest der Bürger, die von ihnen gegründeten Initiativen und Unterschriftensammlungen gegen Bahnlärm. Zum Hintergrund der Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel: Der Haushaltstitel "Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes" des Bundesministeriums für Verkehr wurde nicht vollständig abgerufen. Der darin vorgesehene Aufbau von Lärmschutzwänden an den Trassen der Deutschen Bahn konnte in dem vorgesehenen Zeitraum nicht umgesetzt werden. Deshalb entschied der Bundestagsauschuss kurzfristig, diese Mittel für die Umrüstung bestehender Güterwagen freizugeben. Der Zeitraum bis zur Vorlage konkreter Vorschläge zur Optimierung der Maßnahmen der GAP im Frühjahr 2008 sollte von der EU-Kommission intensiv genutzt werden, um Gespräche mit allen Beteiligten zu führen. Denn wichtig für die Akzeptanz der EU-Agrarpolitik beim Steuerzahler ist auch die Effizienz der eingesetzten Mittel.