Peter Bleser fordert: Unerlaubte Telefonwerbung endlich wirksam bekämpfen - Widerrufsrechte weiter ausweiten

Pressemeldung der CDU/ CSU Bundestagsfraktion vom 12.09.2007 - Peter Bleser, Julia Klöckner Zur Ankündigung der Bundesjustizministerin, nun doch gegen belästi­gende Anrufe gesetzlich vorzugehen, erklären der Vorsitzende der Ar­beitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbe­auftragte CDU/CSU-Bundes­tagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Die Einsicht der Bundesjustizministerin, nun doch gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen zu wollen und damit endlich dem Anliegen der CDU/CSU-Bundestags­fraktion zu folgen, ist zu begrüßen. Lange Zeit hat das Jus­tizministe­rium auf unsere schriftliche Anfragen und Nachfragen eine Regelungsnotwendigkeit bestritten. Anreize für ille­gale Anrufe darf es nicht länger geben und Vertragsbindungen müssen hinter­fragt werden. Uner­betene Werbeanrufe sind für jeden be­lästigend und schä­digen das Image der Unter­nehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Erst kürz­lich hat sich die SPD-Jus­tizministerin auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit erklärt, Maß­nah­men gegen unerlaubte Telefonwer­bung vorzustellen und anschließend die Ein­führung eines Buß­geldtatbestandes und das Verbot der Rufnummernunter­drückung bei ge­werblichen Anrufen vor­geschlagen. Die Einführung eines Bußgeldtatbestan­des allein ist aber nicht aus­reichend, um Verbraucher vor uner­wünschten Telefon­an­rufen zu schüt­zen. Umso erfreulicher, dass Frau Zypries mit der Erweite­rung des Wi­derrufsrecht auf Lot­terie und Gewinnspiele der Forderung der Union endlich nachkommt. Denn auch dies hat die CDU/CSU-Bundestagfraktion bereits vor einiger Zeit als Anregung an das Bundesjustizministerium gegeben. Wichtig ist aber auch eine weitere Überarbeitung des be­stehenden Widerrufsrechts: Der Verbraucher hatte bisher kein Wider­rufsrecht, wenn mit der Dienstleistung bereits direkt im Anschluss an das Telefonat begonnen wurde, also etwa der Telefontarif schon unmittelbar im Anschluss an das Telefonat umgestellt wurde. Auch hier muss der Verbrau­cher ein Recht auf Widerruf haben.Trotz dieses Maßnahmenbündels ist vor allem auch der Verbraucher gefragt: Ohne eine ausrei­chende Sach­ver­haltsdarlegung oder eine Zeugen­aussage im Verfahren wird eine effektive Rechtsverfolgung bei ille­galer Telefon­werbung kaum möglich sein. Flächende­ckende Aufklärung tut hier Not, ebenso eine bessere Ver­netzung der beteilig­ten Gruppen z.B. der Verbraucherzent­ralen, der Netzagen­tur, der Wettbewerbs­zentrale, den Call-Centern und Unter­nehmen. Nicht zuletzt die Ankündigung einiger Bundes­länder, auf der morgigen Verbraucherschutzministerkonfe­renz in Baden-Baden eigene Lösungsvorschläge vorzustel­len, löste die Aktivität von Frau Zypries aus. Umso erfreuli­cher, dass die Ministerin das Problem nicht länger igno­riert und gesetzlich aktiv wird.