Reservierung der Umweltprämie mit Kaufvertrag des Neuwagens

Peter Bleser MdB informiert im E-Mail-Service vom 12.03.2009 Die "Abwrackprämie" wird sehr gut angenommen, hat aber viel Raum für Diskussionen eröffnet. Unter anderem war nicht klar, ob die Prämie mit Kauf eines Neuwagens, aber späterer Auslieferung, gesichert bleib. Diese Frage ist jetzt geklärt und die Prämie ist mit Abschluss des Kaufvertrages gesichert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierzu eine Pressemitteilung herausgegeben, die ich Ihnen zur Kenntnis geben möchte: Reservierung der Umweltprämie mit Kaufvertrag des Neuwagens - Antragstellung in diesem neuen Verfahren erst ab 30. März 2009 möglich Da die Umweltprämie sehr gut angenommen wird, sind sich viele Autokäufer unsicher, ob sie auch bei längeren Lieferzeiten noch in den Genuss der Prämie kommen. Deshalb wird ab 30. März 2009 ein neues Verfahren zur Beantragung der Umweltprämie eingeführt. Wer ein neues Auto gekauft hat, kann ab dem 30. März 2009 den Antrag auf Gewährung der Umweltprämie mit Vorlage der Kopie eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen und sich damit einen Platz in der Bearbeitungsschlange reservieren. Ausgezahlt wird die Prämie aber erst dann, wenn die Zulassung des neuen PKW sowie die Verschrottung des Altfahrzeugs erfolgt ist und beides nachgewiesen wird. Aufgrund der notwendigen technischen Änderungen kann das neue Verfahren erst zum 30. März 2009 in Kraft treten. Bis dahin gelten weiterhin die derzeitigen Vorgaben. Für die Antragsteller ergibt sich damit folgende Situation: Bis einschließlich zum 29.03.2009 müssen die Anträge den bekannten Anforderungen entsprechen, d.h. die Antragstellung kann erst nach Zulassung des Neufahrzeugs erfolgen. "Reservierungsanträge" nach dem neuen Verfahren sind also bis dahin nicht möglich: Vorher für das neue Verfahren gestellte Anträge können nicht bearbeitet werden, sondern werden an den Antragsteller zurückgeschickt. Erst ab dem 30.03.2009 wird das neue Antragsverfahren möglich sein. Die Antragstellung wird dann ausschließlich unter Verwendung des vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bereitgestellten neuen Antragsformulars möglich sein. Jede andere Form der Antragstellung wird ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen sein. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird auf seiner Internetseite rechtzeitig über Einzelheiten des neuen Verfahrens informieren.Auch für Erbfälle wurde jetzt eine neue Regelung gefunden. Wenn alle übrigen Antragsvoraussetzungen erfüllt sind, können Erben nunmehr gegen Vorlage der beglaubigten Kopie des Erbscheins die Verschrottungsprämie für Autos geltend machen, die auf den Erblasser zugelassen waren. "BMWi"